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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports

2.3 Auftrag (Art. 3)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2116Bundesblatt · BBl 2000 2101

der Unternehmerschaft erlaubt. Dies wird jedoch nichts an den sachlichen und formellen Zuständigkeiten der beteiligten Amtsstellen ändern.

2 Besonderer Teil

2.1 Grundsatz (Art. 1)

Dem Bund wird aufgetragen, die Exporte zu fördern. Es geht nicht um eine blosse Kannbestimmung. Aus dem Wortlaut folgt, dass der Bund Förderungsmassnahmen trifft. Es werden indes keine Rechtsansprüche auf eine bestimmte Förderung eingeräumt. Nicht zuletzt die Wahrung des finanzpolitischen Spielraums steht gegen die Einräumung eines solchen Anspruchs ex lege. Die Förderung findet im Rahmen der bewilligten Kredite statt (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7). Die Bundesversammlung ist auf Grund dieser Konzeption aber gehalten, eine substanzielle Förderung zu ermöglichen, indem sie angemessene Kredite bewilligt. Ziel der Massnahmen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken, die in der Schweiz ansässig sind. Diese Betriebe tragen durch ihre Wertschöpfung zum Wohlstand des Landes bei. Die vom Bund geförderten Massnahmen sollen einerseits helfen, Entwicklungen der ausländischen Nachfrage und komparative Konkurrenzvorteile rascher und besser einzuschätzen. Dies trägt zur Erneuerung des Angebots auf Grund von Marktbedürfnissen und Marktchancen bei und erleichtert den Unternehmen ein gezieltes Marketing. Andererseits können auch Handelsmissionen ins Ausland oder die direkte Unterstützung unserer Auslandsvertretungen bei Handelsproblemen aller Art mithelfen, Wettbewerbspositionen zu verbessern. Der Wortlaut hält affirmativ fest, dass staatliche Exportförderung immer nur subsidiär sein kann und eine Ergänzung zur privaten Eigeninitiative bleiben muss. Sie kann dem Unternehmer helfen, Exportaktivitäten zu erhalten und auszuweiten, sie kann ihm aber weder Entscheide noch Verantwortung abnehmen. Festgehalten wird auch, dass die Massnahmen der Stärkung des Wettbewerbes zu dienen haben und damit nicht im Sinne einer strukturerhaltenden Subvention verstanden werden dürfen.

2.2 Gegenstand (Art. 2)

Diese Bestimmung umschreibt den Einsatzbereich der Förderungsmassnahmen in gegenständlicher Hinsicht. Es handelt sich dabei um Informationen, Beratung und Auslandmarketing, also um ganz gezielte Massnahmen. Kommerzielle Leistungen sind nicht mehr Gegenstand der Förderung durch den Bund. Er subventioniert nicht an und für sich marktfähige Leistungen, sondern nur Dienstleistungen gemeinwirtschaftlichen Charakters.

2.3 Auftrag (Art. 3)

Absatz 1 schafft die Grundlage für die Beauftragung eines oder mehrerer Dritten mit der praktischen Durchführung der Exportförderung. Auftraggeber ist das seco, das im Rahmen seiner umfassenden wirtschaftspolitischen Aufgaben für die Exportförderung zuständig ist. Die Vergabe der in Artikel 2 genannten Aufgaben an einen oder mehrere Dritte ändert daran nichts. Sie ist aber günstiger und praxisnäher, als