Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
2.2.12 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung
Bundesblatt · BBl 2000 272Bundesblatt · BBl 2000 255
mittlung auf die private Arbeitsvermittlung angewiesen ist, beträgt doch der Anteil der privaten Vermittlungen am Gesamtvolumen der Vermittlungen rund 80 Prozent.
Zu diesen Änderungen seien folgende Erläuterungen gegeben:
Die allgemeinen Bestimmungen über das Bearbeiten von Personendaten (neuer Art. 33a), über die Schweigepflicht (geänderter Art. 34), über die Datenbekanntgabe (neuer Art. 34a) sowie über die Akteneinsicht (neuer Art. 34b) lehnen sich an die entsprechenden Bestimmungen der Entwürfe zu Änderungen der Sozialversicherungsgesetze an, mit einigen Besonderheiten des AVG.
Mit dem „AVAM“ betreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zusammen mit dem BFI für die Arbeitsvermittlung (gemeint ist primär die öffentliche) und die Arbeitsmarktbeobachtung ein Informationssystem, mit welchem die gemeldeten Stellensuchenden und offenen Stellen registriert werden. Dieses Informationssystem wurde 1982 als Versuchsbetrieb in 5 Pilotkantonen eingeführt und danach auf freiwilliger Basis schrittweise bis 1988 auf alle Kantone ausgedehnt. Durch die AVG-Revision von 1989 wurde in Artikel 35 eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Die eigentliche Regelung erfolgte in der Verordnung vom 14. Dezember 1992 über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik (V-AVAM, SR 823.114). Laut dem Zweckartikel der V-AVAM dient das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik der Verbesserung der Arbeitsvermittlung, dem Vollzug des AVIG, sowie der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Berufsberatung. Im Zuge der Anpassung an die Erfordernisse des Datenschutzes müssen nun gewisse Bestimmungen der V-AVAM auf Gesetzesstufe gehoben werden. Andererseits verlangen gewisse Praktiken der Arbeitsmarktbehörden eine gesetzliche Grundlage, weil es um die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen geht. Deshalb wird Artikel 35 AVG wie folgt geändert:
– In Absatz 1 wird neu der Zweckartikel der V-AVAM, sprachlich etwas angepasst, übernommen.
– Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen mittels Abrufverfahren bedarf nach Art. 19 Absatz 3 DSG einer formellgesetzlichen Grundlage, die sich nun im Absatz 2 finden wird.
– Absatz 3 regelt neu die Benutzer im Sinne von Artikel 5 der heutigen V-AVAM. Da die arbeitsmarktliche Begutachtung im Ausländerrecht in der Zwischenzeit ans BFA übergegangen ist, muss neu dieses auch genannt werden. Zudem werden „BIGA“ durch „seco“ und die „regionalen und kommunalen Arbeitsämter“ durch die „Regionalen Arbeitsvermittlungszentren“ ersetzt. Schliesslich werden neu die Logistikstellen der arbeitsmarktlichen Massnahmen genannt, deren Aufgaben bisher von den kantonalen Arbeitsämtern wahrgenommen worden sind.
– Absatz 4 entspricht Absatz 2 des heutigen Artikels 35 AVG. Heute finanziert der Bund den Betrieb des Rechners im BFI, die Lizenzen- und Wartungsgebühren für die Kommunikationssoftware, die Produktion der Arbeitsmarktstatistik, die Entwicklung und Weiterentwicklung der Applikation sowie die Schnittstellen zu Teletext, Self-Service-Information (SSI) und Internet. Die restlichen Betriebskosten zahlt der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung über die Budgets der Ausgleichsstelle und der Kantone.