Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
1.3 Grundsätze
Bundesblatt · BBl 2000 3373Bundesblatt · BBl 2000 3369
WG und dem SprstG kontrollierte Güter von den Zentralstellen der Bundespolizei des Bundesamtes für Polizei bearbeitet werden, Gesuche für Aus- und Durchfuhren, Vermittlungsgeschäfte ins oder im Ausland sowie der Handel von der Schweiz aus im Ausland dagegen vom seco.
Die wichtigsten der vorgeschlagenen Massnahmen können wie folgt kategorisiert werden:
– Massnahmen, die zu einer Abnahme von Gesuchen oder zu einer admini-
strativen Entlastung führen:
– Aufhebung der Fabrikationsbewilligung im KMG
– Aufhebung der Grundbewilligung für Unterlieferanten im KMG
– Aufhebung der Grundbewilligung nach KMG für die Herstellung, die gewerbsmässige Vermittlung ins Ausland und den Handel von/mit Hand- und Faustfeuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile, die gemäss WG und KMG kontrolliert sind
– Aufhebung der Grundbewilligung nach KMG für die Herstellung von und den Handel im Inland mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver, die gemäss KMG und SprstG kontrolliert sind.
– Möglichkeit der Schaffung von Erleichterungen oder Ausnahmen bei der Durchfuhr von Kriegsmaterial
– Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten mit Verwaltungsstrafrecht im GKG.
– Massnahmen, die eine Entflechtung der Gesetze zum Inhalt haben und des-
halb für den Rechtsunterworfenen zu mehr Übersichtlichkeit führen:
– Aufhebung der Einfuhrbewilligung im KMG für Güter, die gemäss KMG und WG kontrolliert sind
– Aufhebung der Einfuhrbewilligung im KMG für Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver gemäss SprstG
– Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr der im WG kontrollierten Güter
– Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver nach SprstG.
– Massnahmen, die Lücken in der bisherigen Gesetzgebung füllen:
– Erfassung des Handels aus der Schweiz mit Kriegsmaterial, das sich im Ausland befindet
– Neue Bewilligungskriterien im GKG im Zusammenhang mit dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität
– Verbot im WG, besonders konstruierte Bestandteile von Seriefeuerwaffen und zu Halbautomaten abgeänderten Seriefeuerwaffen zu erwerben, zu tragen, an Empfänger und Empfängerinnen im Inland zu vermitteln oder einzuführen.