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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.3 Grundsätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3373Bundesblatt · BBl 2000 3369

WG und dem SprstG kontrollierte Güter von den Zentralstellen der Bundespolizei des Bundesamtes für Polizei bearbeitet werden, Gesuche für Aus- und Durchfuhren, Vermittlungsgeschäfte ins oder im Ausland sowie der Handel von der Schweiz aus im Ausland dagegen vom seco.

Die wichtigsten der vorgeschlagenen Massnahmen können wie folgt kategorisiert werden:

– Massnahmen, die zu einer Abnahme von Gesuchen oder zu einer admini-

strativen Entlastung führen:

– Aufhebung der Fabrikationsbewilligung im KMG

– Aufhebung der Grundbewilligung für Unterlieferanten im KMG

– Aufhebung der Grundbewilligung nach KMG für die Herstellung, die gewerbsmässige Vermittlung ins Ausland und den Handel von/mit Hand- und Faustfeuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile, die gemäss WG und KMG kontrolliert sind

– Aufhebung der Grundbewilligung nach KMG für die Herstellung von und den Handel im Inland mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver, die gemäss KMG und SprstG kontrolliert sind.

– Möglichkeit der Schaffung von Erleichterungen oder Ausnahmen bei der Durchfuhr von Kriegsmaterial

– Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten mit Verwaltungsstrafrecht im GKG.

– Massnahmen, die eine Entflechtung der Gesetze zum Inhalt haben und des-

halb für den Rechtsunterworfenen zu mehr Übersichtlichkeit führen:

– Aufhebung der Einfuhrbewilligung im KMG für Güter, die gemäss KMG und WG kontrolliert sind

– Aufhebung der Einfuhrbewilligung im KMG für Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver gemäss SprstG

– Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr der im WG kontrollierten Güter

– Anwendung des KMG und GKG für die Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver nach SprstG.

– Massnahmen, die Lücken in der bisherigen Gesetzgebung füllen:

– Erfassung des Handels aus der Schweiz mit Kriegsmaterial, das sich im Ausland befindet

– Neue Bewilligungskriterien im GKG im Zusammenhang mit dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität

– Verbot im WG, besonders konstruierte Bestandteile von Seriefeuerwaffen und zu Halbautomaten abgeänderten Seriefeuerwaffen zu erwerben, zu tragen, an Empfänger und Empfängerinnen im Inland zu vermitteln oder einzuführen.

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