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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.5.3.4 Neue Bewilligungsstelle für die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Waffen: Zentralstelle Waffen statt Kantone (Art. 25 Abs. 3 WG sowie Art. 5 Abs. 3 WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3387Bundesblatt · BBl 2000 3369

bei der Revision entdeckte Waffen, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, vorläufig zu beschlagnahmen und den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden zu übermitteln sind. Der Vorschlag lehnt sich an Artikel 36 Absatz 4 des Zollgesetzes an, der eine solche vorläufige Beschlagnahme auch für Waren vorsieht, die strafbare pornographische oder Gewaltdarstellungen enthalten.

1.5.3.3 Kein Ausschluss des losen Schiesspulvers vom Geltungsbereich des WG

Loses Schiesspulver wird durch das WG oder das SprstG kontrolliert, je nachdem, ob es zur Herstellung von Munition oder von Pyrotechnika verwendet wird. Mit dem Ziel, die Gesetze zu entflechten und dem Grundsatz „für ein Produkt eine Bewilligung„ folgen zu können, war in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgesehen, das lose Schiesspulver aus dem Geltungsbereich des WG auszuschliessen. Die Vernehmlassung hat jedoch gezeigt, dass eine solche Lösung auch Nachteile mit sich bringt, indem in gewissen Fällen zwei statt bisher nur ein Einfuhrgesuch hätten eingereicht werden müssen. Wir schlagen deshalb vor, dass das lose Schiesspulver weiterhin je nach Verwendungszweck vom WG oder SprstG kontrolliert wird. In Artikel 9 Absatz 1 SprstG wird jedoch ein Satz eingefügt, wonach eine auf der Grundlage der Waffengesetzgebung erteile Einfuhrbewilligung für Schiesspulver auch als Einfuhrbewilligung nach dem SprstG gilt.

1.5.3.4 Neue Bewilligungsstelle für die nicht gewerbsmässige Einfuhr von Waffen: Zentralstelle Waffen statt Kantone (Art. 25 Abs. 3 WG sowie Art. 5 Abs. 3 WG)

Im Verlaufe der Auswertung der Vernehmlassung ist die Frage aufgetaucht, ob die Zentralstelle Waffen der Bundespolizei im BAP, die gemäss Artikel 24 Absatz 5 WG Bewilligungsstelle für die gewerbsmässige Einfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen ist, nicht auch diese Funktion für die nicht gewerbsmässige Einfuhr ausüben sollte. Dies hätte einerseits den Vorteil, dass bei allen Einfuhren von Waffen nach WG eine einheitliche Praxis angewandt würde. Zudem hätte das BAP eine bessere Kontrolle über die in der Schweiz eingeführten Waffen, was einem sicherheitspolitischen Bedürfnis entspricht. Auch dürfte die Zentralstelle Waffen besser als die meisten Kantone in der Lage sein, die Einfuhrgesuche technisch zu beurteilen. Schliesslich ist die Zentralstelle Waffen bereits heute für einen Teil der nicht gewerbsmässigen Einfuhrbewilligungen zuständig (Art. 17 WV).

Anderseits hätte dies den Nachteil, dass eine Person, die nicht gewerbsmässig eine Waffe einführen will, in jenen Fällen, in denen ein Waffenerwerbsschein benötigt wird, diesen von der zuständigen Stelle des Wohnsitzkantons ausstellen lassen müsste und erst mit diesem bei der Zentralstelle eine Einfuhrbewilligung beantragen könnte. Dies entspricht nicht dem Prinzip des „one stop shop„, mit dem man vermeiden wollte, dass Bürger beispielsweise für die Einfuhr einer Waffe mehr als eine Amtsstelle angehen müssen. Dies würde jedoch nicht für die Einfuhr von Munition und Munitionsbestandteilen sowie für die in Art. 14 WV genannten Repetiergewehre gelten, da dafür kein Waffenerwerbsschein erforderlich ist.

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