DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.

1.5.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht Die Organisation der Gerichte im Bereich des Zivilrechts (Art. 122 Abs. 2 BV), des Strafrechts (Art. 123 Abs. 3 BV) und des Verwaltungsrechts (Art. 3 und 43 BV) fällt in die Kompetenz der Kantone. Artikel 98a Absatz 1 des Bundesrechtspflegegesetzes (SR 173.110) verpflichtet die Kantone, richterliche Behörden als letzte kantonale Instanz vorzusehen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Gemäss dem in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 angenommenen, aber noch nicht in Kraft gesetzten Artikel 191b Absatz 1 BV (BBl 1999 8635) sind die Kantone verpflichtet, für die Beurteilung aller öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten richterliche Behörden vorzusehen. Die vorliegende Änderung bewegt sich vollkommen im Rahmen dieser kantonalen Kompetenzen. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5265Bundesblatt · BBl 2000 5255

Art. 41

1 Die Spangerichte beurteilen dingliche Streitsachen, sofern diese Flur und Weide, Quellen und Brunnen, Bach und Holz, Steg und Weg betreffen.

2 Sie haben als solche an Ort und Stelle des Streitgegenstandes den Augenschein aufzunehmen und, soweit möglich, den Spruch zu fällen.

3 In Appenzell amtet das Zivilgericht und in Oberegg das Bezirksgericht gesamthaft als Spangericht erster Instanz. Zur Beschlussfähigkeit müssen wenigstens sieben Mitglieder anwesend sein.

4 Als zweite Instanz tritt das Kantonsgericht auf.

Art. 42

1 Das Kassationsgericht besteht aus dem Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzrichtern; es wird vom Grossen Rate gewählt. Dieser wählt auch den Präsidenten des Kassationsgerichtes.

2 Das Kassationsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Nichtigkeitsklagen und -Beschwerden nach Massgabe der Gesetzgebung.

Neuer Text

Art. 40

1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Erkenntnisse der Bezirksgerichte.

2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrechts.

3 Die Organisation des Kantonsgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.

Art. 41 und 42

Aufgehoben

Die Verfassungsänderung betrifft die Gerichtsorganisation des Kantons Appenzell Innerrhoden. Das Kantonsgericht wird nun in genereller Weise als Verwaltungsgericht eingesetzt, und das Kassationsgericht und die Spangerichte werden aufgehoben.

1.5.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht Die Organisation der Gerichte im Bereich des Zivilrechts (Art. 122 Abs. 2 BV), des Strafrechts (Art. 123 Abs. 3 BV) und des Verwaltungsrechts (Art. 3 und 43 BV) fällt in die Kompetenz der Kantone. Artikel 98a Absatz 1 des Bundesrechtspflegegesetzes (SR 173.110) verpflichtet die Kantone, richterliche Behörden als letzte kantonale Instanz vorzusehen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Gemäss dem in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 angenommenen, aber noch nicht in Kraft gesetzten Artikel 191b Absatz 1 BV (BBl 1999 8635) sind die Kantone verpflichtet, für die Beurteilung aller öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten richterliche Behörden vorzusehen. Die vorliegende Änderung bewegt sich vollkommen im Rahmen dieser kantonalen Kompetenzen. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.