Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
1.1.3.4.4 Bedeutung der Steuererleichterungen für neue Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2000 5659Bundesblatt · BBl 2000 5653
ten. Bei 15 Prozent der Projekte ist die Entwicklung zurzeit noch unbestimmt (d.h. sie befinden sich in einer anfänglichen Verlustzone oder in der Phase der aktiven Umstrukturierung) und von 5 Prozent melden die Banken eine schlechte Entwicklung. Von rund 50 Projekten, die seit weniger als einem Jahr in der Realisierungsphase stehen, liegen noch keine Bankberichte vor.
1.1.3.4.3 Finanzielle Leistungen des Bundes
Von den 635 Projekten mit Bürgschaft sind 110 Verlustfälle (17 %) zu verzeichnen. Seit Beginn der Unterstützung hat der Bund allein insgesamt 39,7 Millionen Franken an die Bürgschaftsverluste geleistet; die Kantone hatten einen gleich hohen Anteil zu tragen. Die von Bund und Kantonen gemeinsam übernommenen Bürgschaftsverluste im Umfang von 79,4 Millionen Franken entsprechen 10,7 Prozent des nominellen Totalengagements von 741,9 Millionen Franken, wobei sich seit einigen Jahren nicht zuletzt wegen der restriktiveren Kreditvergabepolitik der Banken eine sinkende Tendenz abzeichnet.
Die vom Bund seit 1979 bis Ende 1999 ausbezahlten Zinskostenbeiträge für die 674 Projekte mit dieser Form der Unterstützung belaufen sich auf 41,5 Millionen Franken. Dies entspricht im Durchschnitt 62 000 Franken pro Projekt. Die Zinskostenbeiträge der Kantone belaufen sich auf denselben Betrag. Trotz steigender Beliebtheit dieses Förderinstrumentes sinken die jährlichen Zahlungen und betragen seit 1996 rund 2 Millionen Franken im Jahr. Diese Tendenz liegt im tiefen Zinsniveau und in der zunehmenden Refinanzierung von grösseren Projekten auf dem Euromarkt zu günstigen Konditionen begründet.
1.1.3.4.4 Bedeutung der Steuererleichterungen für neue Unternehmen
Von den 292 Projekten mit Steuererleichterungen sind 143 Ansiedlungen aus dem Ausland (49%) und 73 schweizerische Neugründungen (25%) zu verzeichnen. 76 Fälle (26%) betreffen bestehende Firmen, die ihre Tätigkeit wesentlich ändern bzw. neu ausrichten.
Von den 76 Erleichterungen an bestehende Unternehmen betreffen 38 Projekte (vorwiegend Projekte aus den 80er- und den frühen 90er-Jahren) nur steuerfreie Rücklagen ohne direkte Erleichterung. Die 38 anderen Fälle sind Projekte mit einer Teil- oder Vollerleichterung; dies entspricht 13 Prozent der 292 Fälle mit Steuererleichterungen. In den meisten Fällen werden Erleichterungen an bestehende Unternehmen nur während einer begrenzten Zeitdauer von weniger als 10 Jahren gewährt. Steuererleichterungen an bestehende Unternehmen sind somit sehr bescheiden; sie richten sich in jedem Fall nach den einschlägigen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes7.
Steuerbefreiungen und -erleichterungen sind generell auf maximal zehn Jahre begrenzt. Die unterstützten Unternehmen tätigen Investitionen und beschäftigen Personal, die wiederum Steuern bezahlen. Darüber hinaus bringen grosse Unterneh-
7 Insbesondere Art. 5 und Art. 23, Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14).