Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
2.2 Überbetriebliche Unterstützung von Institutionen und Projekten zur Förderung regionaler Unternehmerpotenziale und der Investitions- und Innovationstätigkeit in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten (neu: Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6a, Art. 7a; Änderung von Art. 9; Änderung des Finanzierungsbeschlusses)
Bundesblatt · BBl 2000 5666Bundesblatt · BBl 2000 5653
Plattform zur lokalen und regionalen Vernetzung von Unternehmen und insbesondere KMU und zur Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zwischen bestehenden, eingesessenen Unternehmen und neu gegründeten Firmen. Sie ergänzen damit die Angebote der regionalen Fachhochschulen, denen eine zunehmend wichtige Funktion im Bereich der Aus- und Weiterbildung zukünftiger Jungunternehmer zukommt.
Dem Bund soll es zudem möglich sein, weitere Institutionen und Initiativen zu unterstützen, die dazu beitragen, in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten unternehmerische Initiative und innovative Leistungen zu fördern. Dazu gehört zum Beispiel die Unterstützung von Jungunternehmerpreisen oder von innovationsorientierten Wettbewerben, insbesondere dann, wenn diese Aktionen eine überregionale oder gar internationale Ausstrahlung haben und damit das Augenmerk eines breiteren Publikums auf die Herkunftsregion der Preisträger gelenkt werden kann. Angestrebt wird ebenfalls die Unterstützung lokaler Kompetenz- und Servicezentren, die besondere Akzente in ein wirtschaftliches Erneuerungsgebiet hineintragen, beispielsweise in den Bereichen Design (Förderung des Designbewusstseins und Stärkung der Designkompetenz bei Unternehmen), Qualitätskontrolle (Stärkung des Quality Managements) oder Logistik (z.B. die clusterweise Vernetzung von Zulieferbetrieben mit gemeinsamen Vermarktungs- und Vertriebsaktivitäten). Schliesslich eröffnet sich auch in der Unterstützung virtueller Firmennetzwerke, die auf der gemeinsamen Nutzung moderner Informations- und Telekommunikationstechnologien (z.B. Internet) aufbauen, ein interessantes Aktionsfeld. Damit würde gleichzeitig ein Weg geöffnet, den Umgang und die Kompetenz im Einsatz dieser modernen Technologien bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Erneuerungsgebieten weiter zu stärken.
Überbetriebliche Finanzhilfen sollen an öffentliche wie auch an private Institutionen und Projekte ausgerichtet werden können (Art. 3 Abs. 2). Voraussetzung ist, dass mit der Unterstützung eine Breitenwirkung erzielt wird (d.h. dass die Unterstützung mehreren Unternehmen oder gar der gesamten Unternehmerschaft der Region zugute kommt) und dass ein nachhaltiger, zusätzlicher Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung ausgelöst wird. Die Unterstützung kann in Form einmaliger oder wiederkehrender Pauschalbeiträge erfolgen (Art. 6a). Grundsätzlich können neue wie bestehende Initiativen gefördert werden; bei bestehenden Institutionen und Projekten soll sich die Unterstützung jedoch auf Aspekte beschränken, die neu sind bzw. die eine echte Ausweitung oder Vertiefung der bestehenden Tätigkeiten bedeuten.
Wie bei den einzelbetrieblichen Massnahmen wird vorausgesetzt, dass sich die Kantone mindestens im gleichen Umfang wie der Bund an einer überbetrieblichen Unterstützungsmassnahme beteiligen. Auch beim Vollzug sollen die Kantone eine wesentliche Rolle übernehmen. Sie befinden in einer ersten Phase über die eingehenden Unterstützungsgesuche und leiten diese anschliessend mit ihren Entscheiden und Anträgen an den Bund weiter (Art. 7a). Damit wird auch bei der Finanzierung und dem Vollzug dieses neuen Instrumentes – gleich wie bei den einzelbetrieblichen Massnahmen – dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung getragen.
Die Finanzierung der überbetrieblichen Finanzhilfen muss im Rahmen der notwendigen Anpassung des Finanzierungsbeschlusses geregelt werden. Dazu soll ein Betrag von 10 Millionen Franken für fünf Jahre bereitgestellt werden (Art. 9 des Gesetzes und Art. 2a des Bundesbeschlusses über Bürgschaften für Investitionen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten). Dieser Betrag entspricht den Mitteln, die bisher für die Zinskostenzuschüsse aufgewendet wurden.