DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien

2.3.1.3 Territorialitätsprinzip bei TGV-Anschlüssen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5895Bundesblatt · BBl 2000 5885

– 1957: Punktueller Ausbau und Elektrifizierung von italienischen Zulaufstrecken (Simplon-Achse, Luino);

– 1957: Österreichische Linie Buchs–Salzburg (inkl. Rollmaterial);

– 1982: Zweiter Tunnel am Monte Olimpino zwischen Chiasso und Albate– Camerlata;

– Investitionsbeiträge an die Errichtung von Terminals für den kombinierten Verkehr im grenznahen Ausland; diese Mittel wurden im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen aufgestockt, um genügend Kapazität für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene sicherzustellen.

2.3.1.2 Rechtliche Grundlagen für exterritoriale Mitfinanzierung

Als interne verfassungsmässige Grundlage für Investitionen auf ausländischem Boden diente in den bisherigen Fällen der Artikel 23 aBV; dieser entspricht dem Artikel 81 der neuen BV:

Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.

Diese Mitwirkung und -finanzierung wurde in Form von zwischenstaatlichen Abkommen als übergeordnete Rechtsgrundlage abgewickelt, wobei teilweise Beiträge à fonds perdu, teilweise rückzahlbare Darlehen geleistet wurden.

Investitionsbeiträge an die Errichtung von Terminals für den kombinierten Verkehr im grenznahen Ausland können aufgrund der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge geleistet werden.

2.3.1.3 Territorialitätsprinzip bei TGV-Anschlüssen

Im vorliegenden Fall der TGV-Zulaufstrecken liegt die Situation der Schweiz ähnlich wie in den in Ziffer 2.3.1.1 aufgeführten Beispielen. Die Tatsache, dass die Schweiz nur einen sehr geringen Streckenanteil der Anschlusslinien auf ihrem eigenen Territorium hat, führt zu einer unausgeglichenen Interessenlage zwischen den beiden Ländern. Würde das Territorialitätsprinzip strikte angewendet, müsste Frankreich praktisch für die gesamten Kosten allein aufkommen.

Für Frankreich stellen die Verbesserungen auf diesen Zulaufstrecken aber keine Priorität dar, während für die Schweiz eine optimale Anbindung ihrer Zentren ans französische TGV-Netz, insbesondere nach Paris und Richtung Südfrankreich, einen sehr viel höheren Stellenwert besitzt. Aus diesem Grund ist es angezeigt, dass die Schweiz eine finanzielle Mitbeteiligung eingeht. Ohne eine solche wäre mit einer sehr viel späteren Realisierung dieser Projekte oder gar einem völligen Verzicht zu rechnen.

In der vorliegenden Vereinbarung wird demzufolge das Prinzip festgehalten, dass beide Vertragspartner einen Anteil an die Gesamtkosten beisteuern (Art. 4 der Vereinbarung). Die Anteile der Mitfinanzierung werden zu einem späteren Zeitpunkt je nach Interessen und Nutzen für jedes Land bestimmt. Dies hat den Vorteil, dass die