Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
2.3.2.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2000 6005Bundesblatt · BBl 2000 5995
Kantonen (vertikale Harmonisierung) aufeinander abzustimmen. Artikel 129 Absätze 1 und 2 BV (Art. 42quinquies aBV) verleiht dem Bund indessen keine (zusätzliche) Steuererhebungskompetenz.
Die verfassungsmässige Harmonisierungskompetenz des Bundes umfasst den Bereich der direkten Steuern (ausgenommen die den Kantonen vorbehaltene Tarifhoheit) und bezieht sich damit auf alle Vermögenszugänge, die zum Einkommen gehören. Dazu zählen auch die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen. Unter harmonisierungsrechtlichen Gesichtspunkten erweist sich die heutige Rechtslage, wonach private Kapitalgewinne sowohl für die direkte Bundessteuer (Art. 16 Abs. 3 DBG) als auch für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 7 Abs. 4 Bst. b StHG) steuerfrei sind, als harmonisierungskonform.
2.3.2 Die geltende gesetzliche Regelung
2.3.2.1 Allgemeines
Das schweizerische Einkommenssteuerrecht basiert auf der sog. modifizierten Reinvermögenszugangstheorie: Danach bilden sämtliche Vermögenszugänge in bar oder in natura grundsätzlich steuerbares Einkommen, sofern das Gesetz den entsprechenden Vermögenszufluss nicht steuerfrei erklärt (wie etwa Schenkungen und Erbschaftszugänge, die regelmässig von der Einkommensbesteuerung ausgenommen sind). Entsprechend sind in der Schweiz sämtliche Zuflüsse im Geschäftsvermögen steuerbar, unabhängig von der Rechtsform (Einzelfirma, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft). Deshalb werden Kapitalgewinne schon heute steuerlich erfasst, falls sie von einer juristischen Person oder im Geschäftsvermögen einer natürlichen Person erzielt werden. Dies festzustellen ist deshalb von Bedeutung, weil darüber weit verbreitete Missverständnisse bestehen, denen teilweise auch die Initianten unterliegen (vgl. Ziff. 2.2 hievor).
Im Bereich des privaten beweglichen Vermögens sind nun aber Kapitalgewinne nach dem Recht sowohl der direkten Bundessteuer (Art. 16 Abs. 3 DBG) als auch der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 7 Abs. 4 StHG) von jeglicher Besteuerung ausgenommen. Die Initianten zielen auf die Beseitigung dieses Zustandes ab. Ausgehend von den Grundsätzen der gleichmässigen Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sollen nicht nur Arbeitseinkommen und Vermögenserträge, sondern auch effektiv realisierte Kapitalgewinne besteuert werden. Darüber besteht, auch in der Literatur, weitgehende Übereinstimmung. Korrekturbedarf ist daher gegeben, aber nicht wie von den Initianten vorgeschlagen durch Einführung einer allgemeinen Kapitalgewinnsteuer, sondern in Richtung einer den Anforderungen der Steuergerechtigkeit, Ergiebigkeit und Durchführbarkeit angemessen Rechnung tragenden Steuerreform (vgl. Ziff. 5 hienach).
Was die Grundstückgewinnsteuer anbelangt, so hat der Bund trotz verfassungsmässiger Kompetenz bisher stets darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer solchen Steuer zu schaffen. Demgegenüber sind die Kantone zur Erhebung einer Grundstückgewinnsteuer verpflichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. d StHG); dabei lässt ihnen Artikel 12 Absatz 4 StHG die Wahl, entweder alle Grundstückgewinne mit einer besonderen Einkommenssteuer zu erfassen (monistisches System), oder aber die Grundstückgewinne des Geschäftsvermögens mit der ordentlichen