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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

3.2 Die Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer in den Kantonen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6010Bundesblatt · BBl 2000 5995

aufwand verbunden. Was die Gewinnermittlung im Einzelnen anbelangt, so erfordert sie Kenntnisse über eine Transaktion, die Gestehungskosten und den Verkaufserlös. Nicht zu verkennen sind dabei die bereits erwähnten Schwierigkeiten der Kontrolle der Gewinnermittlung, insbesondere bei eingetretenen Änderungen in der Kapitalstruktur zufolge Kapitaleinzahlungen, Ausübung oder Verkauf von Bezugsrechten, Zuteilung von Gratisaktien, Aktienumwandlungen, Aktiensplits usw. Die Beweislast für die Gestehungskosten trägt der Steuerpflichtige, da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt. Ferner ist auf die besonderen Schwierigkeiten in jenen Fällen hinzuweisen, wo der Zeitpunkt des Erwerbs durch den Steuerpflichtigen bzw. seine Rechtsvorgänger nicht bekannt ist. Zu denken ist schliesslich auch an die Probleme der Erfassung der privaten Kapitalgewinne bei gestaffeltem Kauf von Wertschriften zu unterschiedlichen Werten und späterem, allenfalls wieder gestaffeltem Verkauf. Hier wäre zwecks Ermittlung der Gestehungskosten eine für die «Kapitalgewinnbuchhaltung» des Steuerpflichtigen massgebende Methode festzulegen (z.B. first in, first out).

3.2 Die Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer in den Kantonen

Es wurde bereits festgestellt (vgl. Ziff. 1.1.5 hievor), dass die Initiative keine ausdrückliche Bestimmung enthält, wonach dem Bund die ausschliessliche Kompetenz zur Besteuerung privater Kapitalgewinne zukommen soll. Eine solche Lösung stünde denn auch im Widerspruch zum Verfassungsauftrag einer vertikalen Steuerharmonisierung, verlangt doch das Harmonisierungsgebot von Artikel 129 BV (Art. 42quinquies aBV) die Angleichung der Steuerordnungen nicht nur auf der horizontalen Ebene (Verhältnis der Kantone bzw. der Gemeinden unter sich), sondern auch in der Vertikalen (Verhältnis Kantone zu Bund). Im Falle einer Annahme der Initiative hätte daher der Bundesgesetzgeber zwecks Vermeidung eines solchen Widerspruchs die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen wohl in die Harmonisierung einzubeziehen und das StHG entsprechend zu ändern. Dies deshalb, weil wie erwähnt die geltende Bestimmung von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b StHG die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen ausdrücklich als steuerfrei erklärt.

Es sollte jedoch nicht übersehen werden, dass im Jahr 1984 nur sieben Kantone (nämlich BE, BS, BL, GR, SO, TG, JU) die Gewinne auf beweglichem Privatvermögen einer generellen Besteuerung unterwarfen, während die Kantone Wallis und St. Gallen eine Beteiligungsgewinnsteuer kannten. Der Bund hat eine Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen bisher nie eingeführt (vgl. hiezu Zuppinger/Böckli/Locher/Reich, Steuerharmonisierung, Bern 1984, S. 98 f.). Sodann haben von den Kantonen, welche eine Kapitalgewinnbesteuerung oder eine Beteiligungsgewinnsteuer kannten, in der Zwischenzeit alle wieder darauf verzichtet, zuletzt Graubünden im Jahr 1996. Das Bundesgericht hat auf staatsrechtliche Beschwerde hin mit Urteil vom 8. Dezember 1988 die Verfassungsmässigkeit der im Jahr 1986 erfolgten Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer im Kanton Basel-Landschaft bejaht (BGE 114 Ia 221 ff.; ASA 60, 71 ff.). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begründete die Abschaffung der Steuer im Wesentlichen mit der Förderung der Eigentumsbildung und der Nichterhebung in anderen Kantonen sowie damit, dass die Steuer ungenügend durchsetzbar sei, nur einen geringen

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