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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

3.4 Der internationale Vergleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6014Bundesblatt · BBl 2000 5995

4. Oktober 1999 betreffend Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitik des Bundesrates [Finanzleitbild 1999], insbesondere S. 9 f. und 31 f.; vgl. auch Ziff. 5.2 hienach).

3.4 Der internationale Vergleich

Während wie erwähnt in der Schweiz Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen von der Steuer befreit sind, erstreckt sich in den übrigen OECD-Ländern die Besteuerung privater Kapitalgewinne auf Wertschriften entweder auf sämtliche Gewinne oder auf bestimmte Arten von Gewinnen. Rund die Hälfte der Staaten erfasst mit der Beteiligungsgewinnsteuer Veräusserungsgewinne auf wesentlichen Beteiligungen.

Der internationale Vergleich einer einzigen Steuerart ist aber, solange er nicht in einer Gesamtsicht des Steuersystems erfolgt, nur von beschränkter Aussagekraft. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass zahlreiche ausländische Staaten keine Vermögenssteuer für Privatpersonen kennen. So wird das Vermögen in den USA, in Deutschland (seit 1997), Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Portugal, Grossbritannien und Österreich (seit 1994) keiner Besteuerung unterworfen. Demgegenüber erheben alle Kantone, nicht aber der Bund, eine allgemeine Vermögenssteuer. Steuerobjekt ist das Gesamtvermögen, wozu das bewegliche und unbewegliche Vermögen gehört. Die Steuertarife sind leicht progressiv. Durchschnittlich beläuft sich die Steuerbelastung auf etwa 3 bis 5 Promille des Reinvermögens. Damit wird auch der Vermögenszuwachs berücksichtigt, der sich u.a. aus der Erhöhung der Börsenkapitalisierung ergibt. Gemessen am Vermögensertrag fällt die Vermögenssteuerbelastung bei niedriger Rendite stark ins Gewicht. Im Jahre 1997 beliefen sich die Einnahmen aus der Vermögenssteuer gesamtschweizerisch auf 3,249 Milliarden Franken (Eidgenössische Finanzverwaltung, Öffentliche Finanzen der Schweiz 1997, S. 132 und 133).

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die USA äusserst komplexe Kapitalgewinnsteuerregelungen kennen, was sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Steuerbehörden zu einer höchst aufwendigen Bewältigung der Kapitalgewinnbesteuerung führt. Ausserdem müssen sowohl der Steuerzahler als auch sein Broker bzw. seine Bank die Käufe und Verkäufe von Wertpapieren der Steuerbehörde melden. Eine Meldepflicht von Wertpapiertransaktionen in der Schweiz würde das Bankgeheimnis tangieren. Dadurch würde dem schweizerischen Finanzplatz mit seiner Stärke im Private Banking ein wesentlicher Vorteil genommen.

Im Weiteren haben immer mehr Staaten (so etwa Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien) das so genannte Steueranrechnungssystem eingeführt, das im Falle der Ausschüttung von Dividenden die ganzen oder einen Teil der von der (inländischen) Gesellschaft entrichteten Gewinnsteuern an die Einkommenssteuern des Beteiligungsinhabers (Aktionärs) anrechnet. Demgegenüber basiert das schweizerische System auf der wirtschaftlichen Doppelbelastung: Die von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erzielten Gewinne unterliegen der Gewinnsteuer. Schütten diese juristischen Personen die erzielten und versteuerten Gewinne aus, so werden sie beim Aktionär (natürliche Person) als Einkommen besteuert. Wirtschaftlich betrachtet wird somit dasselbe Steuersubstrat ein zweites Mal besteuert. Hierzu schafft die steuerliche Befreiung von Gewinnen des beweglichen Privat-