Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
3.3 Die Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer
Bundesblatt · BBl 2000 6011Bundesblatt · BBl 2000 5995
Ertrag abwerfe, die Veranlagung kompliziert sei und der Veranlagungsaufwand zum Ertrag in keinem Verhältnis stehe. Das Bundesgericht erwog, die praktischen und finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkte, insbesondere die aufwendige Veranlagung, der geringe Ertrag und die Nichtbesteuerung in andern Kantonen, seien zusammengenommen wesentlich, weshalb es die angefochtene Abschaffung der Steuer nicht als unhaltbar bezeichnen und als verfassungswidrig aufheben könne.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die zur Begründung der Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer in den Kantonen insbesondere geltend gemachten Durchführungsschwierigkeiten bei der Erhebung einer solchen Steuer in der heutigen Zeit geringer sein sollten. Entgegen der Auffassung der Initianten lassen sich namentlich die Bedenken in Bezug auf die Probleme der Ermittlung des Anschaffungswertes, wenn sich das Beteiligungsrecht während der Besitzesdauer durch Vorgänge wie Kapitalerhöhungen, Kapitalzuschüsse, Aktiensplits, Zuteilung von Gratisaktien oder Aktienumwandlungen verändert hat, nicht einfach mit dem Hinweis darauf zerstreuen, dass «die Erfassung standardisiert und mit dem EDV-System vereinfacht werden» könne (Broschüre des SBG «Für eine Kapitalgewinnsteuer», Mai 1998, S. 22).
3.3 Die Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer
Was das Erhebungspotenzial einer Kapitalgewinnsteuer für den Bund anbelangt, so ist festzustellen, dass darüber keine gesicherten Angaben gemacht werden können. Dies kommt zum Ausdruck in den stark divergierenden Äusserungen durch Vertreter der Wissenschaft und der Politik. Die Schätzungen reichen von 100 Millionen Franken bis 1 Milliarde Franken. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass die zu erwartenden Erträge nicht nur von der konkreten Ausgestaltung einer Kapitalgewinnsteuer, sondern auch stark von der Börsenentwicklung abhängig wären. In Rechnung zu stellen ist im Weiteren auch das erst vor wenigen Jahren populär gewordene Aktien- und Fondssparen, eine Entwicklung, welche durch das Shareholder-value-Denken in den Unternehmen und durch den Börsenboom in den letzten zehn Jahren gefördert worden ist.
Die Initianten erwarten, dass eine Kapitalgewinnsteuer von Jahr zu Jahr stark schwanken wird. Im Übrigen gehen sie davon aus, dass nur ein Viertel der Kapitalien inländischen Privatpersonen gehört, die besteuert werden sollen. Gleichzeitig nehmen sie an, dass die Aktienwerte jährlich im Durchschnitt um 5 bis 10 Prozent zunehmen. Bei diesen Annahmen kommen die Initianten auf «mindestens 400 bis 1000 Millionen Franken Ertrag pro Jahr» (Broschüre des SGB «Für eine Kapitalgewinnsteuer», Mai 1998, S. 20).
Im Juni 1997 wurde der Bundesrat mittels einfacher Anfrage aus dem Nationalrat gebeten, u.a. den Ertrag zu quantifizieren, den eine Besteuerung von privaten Kapitalgewinnen mit sich bringen würde. Auszugehen war dabei laut Anfrage von einer separaten Besteuerung der Kapitalgewinne mit der Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten über eine Steuerperiode von zwei Jahren hinweg, einem Steuersatz von 20 Prozent der Gewinne und einem Freibetrag von 10 000 Franken pro Jahr (d.h. 20 000 Franken pro Steuerperiode). In seiner Antwort von Ende November 1997 legte der Bundesrat einleitend die Schwierigkeiten der Ertragsschätzung dar. Dabei wies er insbesondere darauf hin, dass über die in der Schweiz realisierten privaten Kapitalgewinne keine statistischen Unterlagen vorliegen und weder deren Ge-