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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.3.2.5 Datenschutz sowie Amts- und Rechtshilfe (Art. 5–7 VE)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1447Bundesblatt · BBl 2001 1433

1.3.2.2 Verfassungsgrundlage

Das Bundesgericht stellt die Frage, ob die Vorlage nicht zusätzlich auf Artikel 36 BV abgestützt werden sollte. Die vorgesehenen Beschränkungen beträfen die Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 BV, die in erster Linie gestützt auf Artikel 36 BV eingeschränkt werden könne.

1.3.2.3 Gegenstand (Art. 1 VE)

Von den Kantonen möchte SZ, dass das Gesetz dem Bundesrat klare Vorgaben erteilt; der mögliche Inhalt und der Umfang von Zwangsmassnahmen seien im Gesetz zu umschreiben. AI lehnt die schweizerische Unterstützung von Sanktionen anderer internationaler Organisationen und der wichtigsten Handelspartner ab. FR bedauert, dass Wissenschaft und Kultur Gegenstand von Sanktionen sein könnten.

Von den Parteien regt die FDP an, in Artikel 1 Absatz 2 die Aufnahme von Kriterien (z.B. Verstösse gegen das Völkerrecht), ja überhaupt eines Zweckartikels (z.B. Wahrung der Menschenrechte) zu prüfen. Die CVP lehnt die beabsichtigte Ausdehnung des Nachvollzugs auf Embargos anderer internationaler Organisationen oder der wichtigsten Handelspartner ab. Die Grüne Partei schlägt vor, an Stelle von «wichtigsten Handelspartnern» von «einzelnen Ländern» zu sprechen.

Von den Verbänden verlangt einzig der VSIG die Streichung des Passus «oder der wichtigsten Handelspartner».

1.3.2.4 Zuständigkeit (Art. 2 VE)

Nach Meinung des Kantons Schwyz sollten die Bestimmungen bezüglich der Festlegung von Massnahmen verstärkt werden (statt «Kann-» eine «Soll-Vorschrift»). Demgegenüber wünscht die SP eine ausführlichere Begründung bezüglich der Ausnahmemöglichkeit zu Gunsten der Wahrung schweizerischer Interessen.

1.3.2.5 Datenschutz sowie Amts- und Rechtshilfe (Art. 5–7 VE)

LU ist der Meinung, dass die Anliegen des Datenschutzes mit konkretisierenden Bestimmungen (Bearbeitungsgrundsätze, Auskunftsrechte, Aufsicht) besser gewahrt werden könnten. SH schlägt vor, es sei von der ausländischen oder internationalen Behörde ein Datenschutz zu fordern, der dem schweizerischen gleichwertig sei.

Nach Auffassung der Grünen sollte in Artikel 7 Absatz 4 die Bestimmung, dass die Bundesbehörden bei der Leistung von Amts- und Rechtshilfe an internationale Organisationen auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichten können, gestrichen werden.

Die Schweizerische Bankiervereinigung wünscht, dass Auskünfte von Banken und Effektenhändlern in Embargofragen über die Eidgenössische Bankenkommission einzuholen seien; Artikel 7 Absatz 5 (Rechtshilfe an das Ausland bei Verstössen gegen das Embargogesetz) sei zu streichen. Swissmem regt an, die Amtshilfebestim-