Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
1.3.3 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2001 1448Bundesblatt · BBl 2001 1433
mungen denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes anzulehnen. Der VSIG fordert, Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b sei dahin gehend zu ergänzen, dass bei Amtshilfeleistung im betreffenden Staat die Verschwiegenheitspflicht gewährleistet sein müsse.
1.3.2.6 Einziehung (Art. 13 VE)
Das Bundesgericht weist auf die mangelnde Klärung des Verhältnisses zwischen dem Embargogesetz einerseits und dem Allgemeinen Teil des StGB sowie dem Verwaltungsstrafrecht andererseits hin.
1.3.2.7 Delegationsproblematik (Art. 16 VE)
Das Bundesgericht erhebt den Einwand, es sei unter dem Gesichtswinkel der Delegation problematisch, in Artikel 16 eine Ergänzung der Verordnungsanhänge und damit der Zwangsmassnahmen durch das Departement vorzusehen.
1.3.2.8 Publikationsfragen
Nach Auffassung der FDP rufen die Erfahrungen mit den bisherigen Embargoverordnungen nach einer gesetzlichen Regelung der Art und Weise der Publikation und der Inkraftsetzung. Auch der Vorort beantragt die Aufnahme einer diesbezüglichen Gesetzesbestimmung. Die Schweizerische Bankiervereinigung schlägt vor, die Mitteilung eines Embargos an seine Adressaten durch ein elektronisches Medium oder Netz zu ermöglichen und mit Rechtswirkung auszustatten.
1.3.2.9 Weitere Bemerkungen
Nach Meinung der FDP sollte die Erlassbehörde darauf verzichten, Verbote oder Einschränkungen in Bezug auf Transaktionen mit einem bestimmten Zweck zu erlassen. Es sei praktisch nicht möglich, mit einem vertretbaren Aufwand Zahlungsaufträge dahin gehend zu überprüfen, ob die Begünstigtenadresse eine Zielperson eines Embargos enthalte. Um Unzulänglichkeiten zu vermeiden, wird überdies der Erlass einer abstrakten Rahmenverordnung vorgeschlagen.
1.3.3 Würdigung
Einzelne Anregungen haben zu Änderungen gegenüber dem Vorentwurf geführt. Diese Änderungen sind unter Ziffer 1.4 dargelegt. Die anderen Anregungen konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
– Die Frage nach dem Einbezug von Artikel 36 BV ist negativ zu beantworten, weil der Artikel keine Kompetenznorm darstellt. Embargomassnahmen können mit der durch Artikel 27 BV geschützten Wirtschaftsfreiheit in Konflikt geraten. Beschränkungen des Handels- und Finanzverkehrs mit