Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
1.3.3 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2001 1450Bundesblatt · BBl 2001 1433
– Eine getrennte Regelung der Amts- und Rechtshilfe müsste mangels klarer Abgrenzungskriterien in der Praxis zu Durchführungsschwierigkeiten führen: Die Schweiz kennt kein Amtshilfegesetz und damit auch keine Legaldefinition der Amtshilfe. Als internationale Amtshilfe kann die Zusammenarbeit zwischen ausländischen und schweizerischen (Verwaltungs-)Behörden bezeichnet werden, die zur Unterstützung behördlicher Tätigkeit geleistet wird, die nicht der Entscheidung eines Rechtsstreites oder der Ahndung strafbaren Verhaltens dient. In der Regel geht es um die Zustellung von Informationen an die ersuchende Behörde, die der ersuchten Behörde zugänglich sind. Demgegenüber hat die internationale Rechtshilfe die Unterstützung eines ausländischen Justizverfahrens zum Gegenstand (z.B. durch Beweiserhebungen im ersuchten Staat), verlangt also meistens Zwangsmassnahmen gegenüber den Betroffenen. In der Regel findet die Zusammenarbeit auf der Stufe der Justizbehörden statt. Die beiden erwähnten Abgrenzungskriterien (Anordnung von Zwangsmassnahmen und Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden) können heute keine generelle Geltung mehr beanspruchen, ebenso wenig das dritte Kriterium, das sich auf die Verfahrensformalitäten bezieht. Als einziges Unterscheidungsmerkmal verbleibt das Verfahren als solches (Verwaltungsstrafverfahren bzw. Strafverfahren).
– Embargomassnahmen im Sinne des EmbG sind keine währungs-, handels- oder wirtschaftspolitischen Massnahmen; es handelt sich von ihrer Zielausrichtung und Begründung her um aussenpolitische Massnahmen. Diesem Sachverhalt trägt Artikel 7 Absatz 6 EmbG Rechnung. Da das EmbG im Verhältnis zum IRSG als lex specialis zu betrachten ist und nicht als Nebengesetz, greift die vorgesehene Regelung. Bei Widerhandlungen gegen Embargomassnahmen kann mithin internationale Rechtshilfe geleistet werden, wobei die im Rechtshilfegesetz vorgesehenen Verfahren anwendbar bleiben.
– Um Auslegungsschwierigkeiten darüber zu vermeiden, ob in jedem Fall die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte «die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung» gefährden, knüpft die Bestimmung im EmbG (in Anlehnung an die Regelung im GKG) nicht an dieses Kriterium, sondern an die fehlende Gewähr rechtmässiger weiterer Verwendung an.
– Hinsichtlich der Bemerkungen zu den amtlichen Veröffentlichungen ist festzuhalten, dass nach Artikel 7 des Publikationsgesetzes (SR 170.512) ein Erlass des Bundes vorerst auf andere Weise (als in der AS) bekannt gemacht werden kann, wenn dies zur Sicherstellung der Wirkung unerlässlich ist oder die ordentliche Veröffentlichung in der AS vor dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit oder anderer ausserordentlicher Verhältnisse nicht möglich ist. Nach Artikel 5 der Publikationsverordnung (SR 170.512.1) kann diese Art der Publikation verschiedene Formen annehmen, darunter nebst Bekanntmachung durch Radio, Fernsehen, Presse u.a. auch im Online-Verfahren. Es besteht also kein zusätzlicher Regelungsbedarf im Embargogesetz.