Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
1.5.3 Anwendungsgebiete und Instrumente
Bundesblatt · BBl 2001 1453Bundesblatt · BBl 2001 1433
Weise, womit genügend Raum für die nötigen Konkretisierungen auf Verordnungsstufe, insbesondere auch für die Durchsetzung neuer nichtmilitärischer Sanktionsarten («smart sanctions»)43, bleibt.
Der Entwurf zum EmbG steht weder im Zusammenhang mit einem allfälligen UNO-Beitritt der Schweiz noch weist er einen Bezug zur Frage der EU-Mitgliedschaft auf. Er würde aber auch nicht im Widerspruch zu den genannten Beitritten stehen.
Die Durchsetzung internationaler nichtmilitärischer Sanktionen dient der Wahrung wesentlicher aussen- und sicherheitspolitischer Interessen unseres Landes. Welcher Art derartige Zwangsmassnahmen auch sind, so wird deren Erlass letztlich von aussenpolitischen Beweggründen geleitet.
1.5.3 Anwendungsgebiete und Instrumente
Der vorliegende Entwurf zählt die Anwendungsgebiete (Art. 1 Abs. 2 Bst. a), welche Gegenstand von internationalen Sanktionen bilden können, nicht abschliessend auf. Betroffen sein können namentlich der Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs-, Kapital- und Personenverkehr sowie der wissenschaftliche, technologische und kulturelle Austausch – dies direkt oder indirekt, womit auch die Vermittlung einbezogen werden kann. Auch die Instrumente (Art. 1 Abs. 2 Bst. b) werden nicht abschliessend aufgezählt. Sie können namentlich in Verboten, Bewilligungs- und Meldepflichten sowie in anderen Einschränkungen von Rechten bestehen. Art, Inhalt und Umfang der einzelnen Zwangsmassnahmen wird der Bundesrat je nach Sanktionssituation durch Verordnung festzulegen haben.
Zu denken ist vor allem an Verbote, die den grenzüberschreitenden Warenhandel und mit ihm verbundene Dienstleistungen (Transporte, Vermittlungsgeschäfte) betreffen, aber auch an die Sperrung von Geldern und an das Verbot, Guthaben zur Verfügung zu stellen oder Neuinvestitionen zu tätigen. Des Weitern besteht die Möglichkeit, den schweizerischen Luftraum für den Verkehr von und nach mit internationalen Sanktionen belegten Staaten zu sperren. Solche Verbote können generell erlassen oder unter Bewilligungsvorbehalt gestellt werden. Je nach Umständen mag die Meldepflicht genügen. Gegebenenfalls können «andere Einschränkungen von Rechten» nötig werden, beispielsweise Benützungsbeschränkungen in Bezug auf Immobilien oder andere in der Schweiz befindliche Vermögenswerte von Sanktionsadressaten – allerdings nur soweit das Völkerrecht, namentlich das Völkergewohnheitsrecht, derartige Beschränkungen zulässt bzw. soweit solche Rechte nicht den Schutz der völkerrechtlichen Immunität beanspruchen können. Festzuhalten bleibt, dass das vorliegende Gesetz der Durchsetzung von internationalen Sanktionen dient; es hat nicht die Sicherung und Rückführung von Vermögenswerten fremder Staatsangehöriger oder Amtsträger, die strafbarer Handlungen beschuldigt werden44, zum Ziel.
43 Vgl. vorn Ziff. 1.2.3.
44 Vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf die Ip Ziegler (98.3535), Geheimkonten des Generals Augusto Pinochet in der Schweiz. – Vgl. BB vom 21. Dez. 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20). – Vgl. Verordnung vom 17. Mai 1997 über die Wahrung der Vermögenswerte der Republik Zaire in der Schweiz (AS 1997 1149); vgl. Verfügung des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 23. Juni 1999 in Sachen Milosevic Slobodan und andere (BBl 1999 5196).