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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)

1.5.4 Rückerfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1647Bundesblatt · BBl 2001 1639

(Art. 45a Abs. 3 Ziff. 1). Wer die Kosten trägt, soll über entsprechende Mitwirkungsrechte verfügen. Sicherzustellen ist aber auch, dass nicht etwa einer kleinen Minderheit oder einem einzelnen Kanton faktisch ein Vetorecht zukommt, das die weitere Entwicklung blockieren kann. Einstweilen ist der Projektausschuss des Bundes im Hinblick auf das später für den Vollbetrieb zu definierende Gremium bereits durch eine von der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen delegierte Dreiervertretung erweitert worden.

1.5.3 Erweiterung der Zugriffsrechte

Einer Erweiterung der Zugriffsrechte auf die Zentrale Datenbank im Abrufverfahren stehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken entgegen, wie es auch in zahlreichen Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren zum Ausdruck kommt. Der Entwurf enthält in Artikel 43a Absatz 3 eine recht offene Regelung, die sich an den praktischen Bedürfnissen ausrichtet: So bestimmt der Bundesrat die Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens, denen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigen Angaben regelmässig oder auf Anfrage bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleiben zudem die Vorschriften über die Bekanntgabe nach der kantonalen Gesetzgebung. Diese Bestimmung ermöglicht durchaus rationelle elektronische Anfragen und Datenübermittlungen. Ob neben den vorgesehenen noch zusätzliche Abrufverfahren zu erlauben sind, bleibt vor allem im Hinblick auf eine spätere Weiterentwicklung des Systems zu prüfen14. Der Wunsch nach aufgabengerechten, Eingaben und Mutationen umfassenden Zugriffsrechten der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen wird unter Ziffer 2.2.5.3 im dritten Abschnitt berücksichtigt15.

1.5.4 Rückerfassung

Die im Konzeptbericht dargestellte ereignisbezogene Rückerfassung von Personendaten wurde im Vernehmlassungsverfahren klar bestätigt. Wie es gewünscht wird, soll eine weitergehende systematische Rückerfassung auf freiwillliger Basis möglich sein. Im Zusammenhang mit der Planung der Einführung von “Infostar” hat sich allerdings gezeigt, dass die ereignisbezogene Rückerfassung problemlos erst dann möglich sein wird, wenn alle Zivilstandsämter angeschlossen sind und “Infostar” voll im Betrieb steht. Andernfalls entstünde bei den heimatlichen Zivilstandsämtern eine innert einigermassen nützlicher Frist kaum zu bewältigende Zahl von Rückerfassungspendenzen. Nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse wird die Einführung von “Infostar” schrittweise erfolgen. Das heisst, dass die angeschlossenen Ämter zuerst nur das Personenregister, welches an die Stelle des Familienregisters tritt, auf dem neuen System führen. Nach dieser Variante werden durch Ereignisse oder durch die Ausstellung von Zivilstandsdokumenten betroffene Personen mit ihrem aktuellen Stand in die zentrale “Infostar”-Datenbank aufgenommen, sobald ein Zivilstandsamt während der Einführungsphase an das neue System angeschlossen ist. Je nach vorhandenen Kapazitäten kann zusätzlich eine eigentliche Rückerfassung des aktuellen Standes von Personen im Familienregister, die nicht durch ein

14 Siehe unten, Ziff. 1.5.6 (Koordination mit andern Informatiksystemen).

15 Brief vom 15.11.2000 der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen.