Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
5 Inhalt des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz–Mexiko
Bundesblatt · BBl 2001 1867Bundesblatt · BBl 2001 1850
früchten), Bier, Tequila und Zigarren. Soweit anwendbar werden die schweizerischen Zugeständnisse durchwegs im Rahmen der WTO-Zollkontingente gewährt. Praktisch alle Zugeständnisse der Schweiz sind zudem entweder schon anderen Freihandelspartnern oder der EG im Rahmen des bilateralen Landwirtschaftsabkommens eingeräumt worden oder werden bereits den Entwicklungsländern (u.a. Brasilien, Chile) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zugestanden. Die Zollbefreiung für Bananen und Rohkaffee ist bisher erst den PMA-Ländern (den am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern) gewährt worden. Ohne Konzessionen bei diesen für die wenig entwickelte südmexikanische Provinz Chiapas wichtigen Produkten und bei Honig wäre der Verhandlungsabschluss kaum möglich gewesen. Gesamthaft hat die Schweiz bei 400 Tarifnummern Zollbefreiungen oder -reduktionen gewährt. Davon sind allerdings 175 bereits im Rahmen der WTO auf Null gebunden. Insgesamt sind die Konzessionen der Schweiz im Agrarbereich zwar substanziell, doch stellen sie die Zielsetzungen der schweizerischen Agrarpolitik keineswegs in Frage. Insbesondere hat die Schweiz in den besonders sensiblen Bereichen Milchprodukte, Fleisch, Getreide, Futtermittel sowie pflanzliche und tierische Fette und Öle keine Konzessionen gewährt.
Mexiko gewährt der Schweiz Zollfreiheit für einige Gemüse- und Früchtesorten, zum Beispiel für Salate, Zwiebeln und Aprikosen (Anhang 2 zu dieser Botschaft, Anhang I). Die Möglichkeiten Mexikos, der Schweiz weitere Konzessionen für Agrarprodukte einzuräumen, waren begrenzt, da die Basisagrarprodukte Milch, Fleisch und Getreide wie erwähnt beidseitig aus den Verhandlungen ausgeklammert wurden und da Mexiko wie die anderen NAFTA-Länder prinzipiell keine Einfuhrerleichterungen für Produkte gewährt, die in den Genuss von Exportsubventionen kommen. Wie für die EU im EU–Mexiko-Abkommen hat dies auch für die Schweiz insbesondere bei Käse und Schokolade Verbesserungen des Marktzugangs verunmöglicht. Immerhin konnte in einer Gemeinsamen Erklärung festgehalten werden, dass spätestens nach fünf Jahren eine Handelsliberalisierung für Käse, Fondue und andere Agrarprodukte geprüft wird (Anhang 2 zu dieser Botschaft, letzte Seite).
Bei einigen landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten, die ohne Exporterstattungen exportiert werden können, wurde gegenseitige Zollfreiheit vereinbart (zuckerfreie Kaugummis und Bonbons, Suppen, Saucen, Bier sowie gewisse Spirituosen). Ferner wurden gegenseitige Konzessionen für einige zuckerhaltige Verarbeitungsprodukte gewährt (z.B. Kaugummi und Limonaden). Um bei diesen Produkten den Veredelungsverkehr auch im präferenziellen bilateralen Handel mit Mexiko zu ermöglichen, wurde für Zucker eine Ausnahme vom generellen Verbot von Zollrückerstattungen (drawback) vereinbart, (Anhang 2 zu dieser Botschaft, Anhang III, Art. 12).
Die allgemeinen Bestimmungen des EFTA–Mexiko-Freihandelsabkommens im Bereich Warenverkehr (u.a. über Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Inländerbehandlung, sanitarische und phytosanitarische Massnahmen, Schutzmassnahmen und allgemeine Ausnahmen, Ziff. 4.2) sowie das Kapitel über die Streitbeilegung (Ziff. 4.8.2) gelten auch für die von den bilateralen Landwirtschaftsabkommen erfassten Waren.
Das bilaterale Landwirtschaftsabkommen enthält ferner Bestimmungen über die Ursprungsregeln und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit (Anhang 2 zu dieser Botschaft, Anhang III).