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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.1.2 Globale Probleme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 279Bundesblatt · BBl 2001 261

Schlüsselfaktoren einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie sind wirtschaftliche Effizienz, Schonung der Umwelt und gesellschaftliche Solidarität.

2.1.2.2 Von der Sicherheit souveräner Staaten zur globalen menschlichen Sicherheit

Das Gesicht des Krieges hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Immer seltener bekämpfen sich Soldaten regulärer Armeen auf dem Schlachtfeld. Heute ist der innere Zustand von Staaten, ihre Stabilität, zur internationalen Herausforderung geworden. In den Gesellschaften des Südens zogen gescheiterte Staatsbildungs- und Entwicklungsmodelle, wachsende Armut und der Kampf um knappe Ressourcen einen Wettstreit um Reichtum und Macht zwischen rivalisierenden Gruppen nach sich. Vor allem der afrikanische Kontinent war Opfer dieser Entwicklungen.

Zahlreiche innerstaatliche Konflikte werden dadurch gekennzeichnet, dass einzelne Parteien darauf abzielen, die Angehörigen anderer nationaler oder ethnischer Gruppen zu vertreiben oder umzubringen. Wer glaubte, die Menschheit habe aus dem vergangenen «Jahrhundert der Extreme» die Lehren gezogen, sah sich angesichts der Konflikte in Südosteuropa (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo), in Afrika (Angola, Somalia, Ruanda, Sudan, Sierra Leone) oder in Asien (Osttimor), wo die Vertreibung oder Vernichtung ganzer Volksgruppen betrieben wurde, eines Besseren belehrt. Besorgniserregend ist sodann die wachsende Privatisierung der Kriegführung: Nicht nur in Afrika finanzieren sich viele Kriegstreibende aus dem Erlös von Bodenschätzen oder anderer krimineller Aktivitäten wie Drogen- und Waffenhandel; vielfach sind Rebellenbewegungen, kriminelle Gruppen oder sogar einzelne Unternehmungen wegen der damit verbundenen Gewinne am Fortdauern solcher Konflikte interessiert. Die Bürgerkriege in Angola oder in Sierra Leone hätten ohne Diamantenminen einen völlig anderen Verlauf genommen. Ähnliches gilt für den Bürgerkrieg in Kolumbien ohne die Erlöse aus dem Drogenhandel.

Aus diesen Gründen bildet die Förderung von Sicherheit und Frieden ein zentrales Element der Strukturpolitik auf globaler Ebene. Ein neues Sicherheitsverständnis rückt in den Vordergrund, nämlich das «Konzept der globalen menschlichen Sicherheit». Dieses Konzept umfasst nicht nur die «Freiheit von Furcht» (Sicherheitsagenda), sondern auch die «Freiheit von Not» (Entwicklungsagenda) sowie eine «nachhaltige Zukunft» (Umweltagenda). Es geht davon aus, dass Industrie- und Entwicklungsländer lebenswichtige gemeinsame Interessen haben und folglich eine «Sicherheits- beziehungsweise Schicksalsgemeinschaft» bilden2.

Die Verbesserung der menschlichen Sicherheit ist nur möglich, wenn die Grundsätze der «Guten Regierungsführung» durchgesetzt werden. Insbesondere Menschenrechte sind seit längerer Zeit nicht mehr nur auf der Ebene der Gesetzgebung des Einzelstaates zu beachten. Sie sind zu universell anerkannten und juristisch durchsetzbaren Normen geworden, die das Verhalten der Staatengemeinschaft und jenes von Privatpersonen regeln.

2 Vgl. auch den so genannten «Millennium Report» des UN-Generalsekretärs K. Annan vom 3.4.00