Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.1.3 Akteure in der internationalen Politik
Bundesblatt · BBl 2001 283Bundesblatt · BBl 2001 261
Die einzelnen Staaten, insbesondere die Grossmächte, werden nach wie vor wichtige Akzente in der Weltpolitik setzen. Letztere werden bei Bedarf weiterhin bereit sein, ihre Interessen notfalls unilateral durchzusetzen.
Staaten sind aber bereits seit längerer Zeit nicht mehr die einzigen Entscheidungsträger der globalen Politik. Die moderne Welt wird durch verschiedene Akteure geprägt: Staaten, internationale Organisationen und informelle Staatengruppierungen, nichtstaatliche Akteure, gesellschaftliche Kräfte.
2.1.3.2 Internationale Organisationen und informelle internationale Zusammenarbeit
Die Dynamik und Neuausrichtung internationaler Organisationen sowie die wachsende Bedeutung regionaler Formen der Zusammenarbeit haben grosse Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten.
Von den 190 Staaten der Völkergemeinschaft sind 189 Mitglieder der Vereinten Nationen. Einzig die Schweiz steht (neben den Sonderfällen Heiliger Stuhl und Taiwan) abseits. Die Welthandelsorganisation (WTO) umfasst bereits 137 Staaten und führt mit 30 weiteren Ländern Beitrittsverhandlungen, darunter so gewichtigen wie China, Russland oder Saudi-Arabien. In den Institutionen von Bretton Woods sind über 180 Staaten Mitglieder des Währungsfonds und der Weltbank.
Gleichzeitig sind regionale Formen der Zusammenarbeit verstärkt worden. Beispiele dafür sind:
– die Erweiterungsverhandlungen der EU mit zurzeit 12 Kandidatenstaaten4;
– die «Partnerschaft für den Frieden» der NATO mit 27 Partnerstaaten, darunter allen ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts;
– die Aktivitäten der OSZE, die sowohl ihre operationellen Kapazitäten als auch die Mitgliederzahl stark erhöht hat;
– die Arbeiten des Europarates, der mittlerweile die Einhaltung seiner Grundsätze (Gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte) in praktisch allen Staaten Europas überwacht;
– die zunehmende Bedeutung der Frankophonie-Organisation;
– die Aushandlung und der Abschluss von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit europäischen und aussereuropäischen Partnerländern;
– das zunehmende Gewicht von Organisationen wie der NAFTA und dem Mercosur auf dem amerikanischen Kontinent sowie gleichlaufende Bestrebungen in Asien (ASEAN, APEC, ASEM) und in Afrika (OAU und SADC);
In den Neunzigerjahren war zudem eine verstärkte Entwicklung hin zur Bildung informeller Staatengruppierungen zu beobachten. Die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (USA, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien) wurde um Russland zur Gruppe der 8 (G 8) erweitert. Zwecks Wahrung der Stabilität des internationalen Finanzsystems hat sich eine neue Gruppe von Staaten
4 Als 13. Beitrittskandidat steht die Türkei bereits fest. Eigentliche Beitrittsverhandlungen mit diesem Land werden jedoch erst beginnen, wenn gewisse politische Vorbedingungen erfüllt sind.