Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.2.2 Europäische Sicherheitsarchitektur
Bundesblatt · BBl 2001 286Bundesblatt · BBl 2001 261
Ob diese Reformen genügen, um die stark erweiterte Union zur Führung einer europäischen Innenpolitik wie auch einer Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu befähigen, ist eine offene Frage. Sie bildet den Hintergrund für die Diskussionen, welche zurzeit über die Schaffung eines «Bundesstaates Europa», über ein «Europa der variablen Geometrie» sowie über die verstärkte demokratische Abstützung der EU-Institutionen stattfinden. Diese Diskussionen haben durch den kürzlich erfolgten negativen Volksentscheid in Dänemark zur Einführung der Gemeinschaftswährung an Bedeutung gewonnen. Der dänische Entscheid hat aufgezeigt, dass neue Integrationsschritte nicht immer auf Verständnis stossen und dass zumindest in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor tiefsitzende Widerstände gegen die weitere Übertragung von Kompetenzen an supranationale Organe bestehen.
2.2.2 Europäische Sicherheitsarchitektur
Entwicklungen im Sicherheitsbereich
Die herkömmlichen machtpolitischen Bedrohungen haben mit dem Ende des Kalten Krieges deutlich abgenommen. Der Rüstungswettlauf konnte durch verschiedene Vereinbarungen und unilaterale Aktionen einiger Atommächte eingedämmt werden. Andere Gefahren und Risiken treten in den Vordergrund. Die sicherheitspolitischen Bestrebungen moderner europäischer Gesellschaften verlagern sich zunehmend auf die Bewältigung innerstaatlicher Spannungen und Konflikte, deren Auswirkungen nicht nur regional destabilisierend wirken, sondern den Frieden in Europa bedrohen können, ferner auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus sowie auf die Verminderung der Verletzlichkeit technologischer Systeme.
Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Sicherheitsordnung in einem grundlegenden Wandel begriffen, den der Bundesrat in seinem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 beschrieben hat. Als Stichworte seien in Erinnerung gerufen:
– Erweiterung der NATO,
– Schaffung der Partnerschaft für den Frieden,
– Bereitschaft der EU zur Übernahme friedenserhaltender Aufgaben,
– Ausbau und Aufwertung der OSZE,
– Engagement des Europarates («Sicherheit durch Demokratie»).
In die Auseinandersetzungen auf dem Balkan hat die NATO wiederholt entscheidend eingegriffen. Ohne ihr Engagement und ohne Truppenstationierung wäre die Befriedung von Bosnien-Herzegowina kaum denkbar gewesen. Mit ihrem Kampfeinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat sie die Voraussetzung für die grosse internationale Präsenz im Kosovo geschaffen.
Bedrohung der inneren Sicherheit durch das organisierte Verbrechen
Das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen hat in Folge der Globalisierung, mit den neuen Informatik- und Telekommunikationsmöglichkeiten sowie durch die Öffnung des Ostens und der Balkankrise an Bedeutung gewonnen. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass eine Zunahme der Professionalität, des Organisationsgrades sowie der Skrupellosigkeit der Delinquenten feststellbar ist. Die Einnistung des internationalen Verbrechens in das normale Geschäftsleben durch Geldwäscherei, Korruption und andere Praktiken der Wirtschaftskriminalität bedroht nicht nur