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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.2.3 Problemzonen in Europa und in Europas Nachbarschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 287Bundesblatt · BBl 2001 261

die Stabilität Osteuropas und anderer Schwellenländer, sondern auch diejenige hoch entwickelter und international stark vernetzter Volkswirtschaften und stellt eine der grössten Herausforderungen der modernen Welt dar.

Die Europäische Union strebt mit dem Amsterdamer Vertrag, in Kraft seit 1. Mai 1999, den Aufbau eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an. In diesem sind wichtige Politikbereiche wie Einwanderung, Asyl und Visa in die Kompetenz der EU verlagert worden. Gleichzeitig wurden die Polizeizusammenarbeit sowie die Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen und damit die Instrumente zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens verbessert. Damit werden bestehende Formen der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit teilweise überlagert, was die Mitwirkungsmöglichkeiten der Nicht-EU-Mitgliedstaaten, vor allem der Schweiz, schmälert.

2.2.3 Problemzonen in Europa und in Europas Nachbarschaft

Südosteuropa

Keine andere europäische Region hat die aussenpolitische Agenda des Kontinents derart dominiert und die europäische Sicherheit so herausgefordert wie der Balkan. Seit 1995 übernimmt die internationale Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, seit 1999 auch im Kosovo, die Rolle einer Ordnungsmacht. Sie kombiniert militärische Präsenz mit der Wiederherstellung politischer, justizieller und administrativer Strukturen.

Das von EU und NATO verfolgte Ziel, die Staaten Südosteuropas schrittweise an die euro-atlantischen Strukturen heranzuführen, ist ein langfristiges Bestreben, das über Jahre hinaus grosse Mittel und Anstrengungen erfordern wird und nur Erfolgsaussichten hat, wenn alle Massnahmen in einen umfassenden regionalen Rahmen eingebunden werden. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa versucht, mit einem vernetzten Ansatz diesem Ziel näher zu kommen.

Über die dabei zu überwindenden Schwierigkeiten bestehen keine Illusionen. Frieden im Balkan ist nur unter folgenden Voraussetzungen zu erreichen:

– Serbien muss nach dem Machtwechsel vom Oktober 2000 zu Demokratie und politischer Stabilität kommen.

– Die Stellung des Kosovo und von Montenegro ist zu klären.

– Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens müssen die dringenden wirtschaftlichen und politischen Reformen an die Hand nehmen.

– Die Flüchtlinge und Vertriebenen sollen zurückkehren können.

– Das organisierte Verbrechen muss erfolgreich bekämpft werden.

– Die Stabilisierung Südosteuropas bleibt auch im kommenden Jahrzehnt eine der grossen Herausforderungen und Bewährungsproben Europas.

Nachfolgestaaten der Sowjetunion

Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion war das bedeutendste Ereignis des letzten Jahrzehnts. Anders als in Südosteuropa konnten sich die Nachfolgestaaten der Sowjetunion friedlich trennen. Alle sind OSZE-Mitglieder geworden und viele von ih-