Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.2.3 Problemzonen in Europa und in Europas Nachbarschaft
Bundesblatt · BBl 2001 288Bundesblatt · BBl 2001 261
nen streben die Mitgliedschaft im Europarat an. Neben den baltischen Staaten konnten Russland, die Ukraine und Georgien diesen Schritt bereits vollziehen; Armenien und Aserbaidschan sind auf dem Weg dorthin.
Allerdings sind im Inneren einiger Staaten Konflikte ausgebrochen. Einige Konflikte schwelen weiter, beispielsweise jene im Kaukasus. Die grösste Herausforderung für alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion besteht in der Überwindung der schweren Wirtschaftskrise. Namentlich die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Reform des Sozialwesens sowie Probleme in den Bereichen Umwelt und Energie stellen erhebliche Anforderungen für alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, insbesondere aber für Russland und die Ukraine, dar. Als besonderes Erschwernis ist sodann der zunehmende Einfluss des organisierten Verbrechens zu erwähnen, der Stabilität und Reformen in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gefährdet.
Die Staaten Zentralasiens nahmen in der Sowjetunion die Rolle von Zulieferern bestimmter Rohprodukte ein. Sie sind durch willkürlich gezogene Grenzen benachteiligt, die keine Rücksicht auf bestehende wirtschaftliche Strukturen und ethnische Gesichtspunkte nehmen und eine ungleiche Verteilung von Entwicklungspotenzial und natürlichen Ressourcen zur Folge haben. Dazu kommen Probleme beim Aufbau selbstständiger Staaten, insbesondere schwache demokratische Strukturen.
Mittelmeerraum
Die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen dieser Region (Naher Osten, Maghreb und Türkei) werden durch grosse Unterschiede im Entwicklungsstand und in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, durch starkes Bevölkerungswachstum sowie durch Spannungen zwischen den Ansprüchen moderner Regierungsführung und gesellschaftlichen Wandels bestimmt. Dazu kommen in einigen Staaten ernste Probleme der Missachtung von Grund- und Menschenrechten. Im Nahen Osten befinden sich zahlreiche Staaten in einem latenten Kriegszustand, der von Zeit zu Zeit zu grossen Spannungen oder sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt.
In vielen Ländern ist der Islam ein Thema, und zwar in seinem Verhältnis zum Staat wie auch zur Gesellschaft. Der religiöse Fundamentalismus hat seine Wurzeln nicht nur in den ungenügenden Rahmenbedingungen einiger Staaten der Region; er ist auch Ausdruck einer Abwendung von klassischen Gesellschafts- und Politikmodellen westeuropäischer Prägung und einer Rückbesinnung auf so genannte «traditionelle Werte». Wenn sich fundamentalistische Bewegungen terroristischer Mittel bedienen, um ihre Ziele zu erreichen, werden sie zu einer ernsten Bedrohung für freiheitlich orientierte Gesellschaften.
Zwischen nördlichem und südlichem Mittelmeer besteht ein enormer wirtschaftlicher Graben und die Beziehungen zwischen Norden und Süden werden von unterschiedlichen Interessen dominiert. Der Süden sucht Anschluss an den Wohlstand des Nordens, Märkte für seine Landwirtschaftsprodukte und offene Arbeitsmärkte für seine rasch wachsende Bevölkerung. Der Norden ist vor allem an Frieden im Nahen Osten, an einer Stabilisierung der strategischen Stellung der Türkei, an politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum sowie an der Verminderung des Zuwanderungsdrucks interessiert. Der Förderung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, welche die «Gute Regierungsführung» verstärken und damit Konfliktpotenzial und Migrationsursachen vermindern helfen, kommt deshalb aus Sicht des Nordens die grösste Bedeutung zu. Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg hat die Europäische Union