Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.1.2 Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse
Bundesblatt · BBl 2001 294Bundesblatt · BBl 2001 261
Schliesslich enthält die Bundesverfassung die folgenden, für die schweizerische Aussenpolitik bedeutsamen Organisations- und Kompetenznormen:
– Gemäss Artikel 180 der Bundesverfassung bestimmt der Bundesrat «… die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.»
– Unsere Bundesverfassung weist den eidgenössischen Räten in der Aussenpolitik wichtige Gestaltungsmöglichkeiten zu12. Bereits im vergangenen Jahrzehnt konnte die Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Parlament in aussenpolitischen Fragen wesentlich erweitert werden. Insbesondere die Erfahrungen, die mit der parlamentarischen Abstützung des Verhandlungsprozesses über die sieben bilateralen Abkommen mit der EU gemacht wurden, haben zu einer deutlichen Verstärkung des parlamentarischen Einflusses in der Aussenpolitik beigetragen.
– Auch die Kantone wirken zunehmend an der aussenpolitischen Entscheidungsfindung mit, was in der Bundesverfassung sichtbaren Ausdruck findet13. Die entsprechenden Verfassungsbestimmungen sind zudem durch das «Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes» vom 22. Dezember 1999 konkretisiert worden.
Mit der neuen Bundesverfassung erfahren die fünf aussenpolitischen Ziele der Schweiz eine redaktionelle Neufassung und präsentieren sich wie folgt:
12 Art. 166 und 173 Bst. a BV
13 Art. 54–56 BV