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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.3.1 Multilaterale Politik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 315Bundesblatt · BBl 2001 261

schiedlichen Interessen und das ungleiche Gewicht ihrer Mitgliedstaaten und Staatengruppen.

Die Nichtmitgliedschaft in der UNO beraubt die Schweiz eines wichtigen Instruments zur Wahrung ihrer Interessen. Unser Land ist zwar Vertragspartei der meisten UNO-Übereinkommen, wirkt in allen UNO-Spezialorganisationen und in den wichtigsten UNO-Programmen vollberechtigt mit und unterstützt das UNO-System sowie die Weltbankgruppe jedes Jahr mit fast 500 Millionen Franken; trotzdem hat die Schweiz den letzten Schritt zur Mitgliedschaft in der Dachorganisation der UNO bisher nicht vollzogen.

Das muss sich ändern. Der Bundesrat hat deshalb den Beitritt unseres Landes zur UNO zum aussenpolitischen Ziel der laufenden Legislatur erklärt. In diesem Ziel wird der Bundesrat durch die am 6. März 2000 eingereichte Volksinitiative «für einen Beitritt der Schweiz zur UNO» bestärkt. Auch das Parlament geht in dieselbe Richtung: Mit der Überweisung einer Motion von Nationalrat Remo Gysin wurde der Bundesrat beauftragt, die Vorbereitungen des UNO-Beitritts an die Hand zu nehmen.

Nur ein UNO-Mitglied kann das Forum systematisch für die Darstellung seiner Wertvorstellungen und die Verfolgung seiner Interessen nutzen. Bisher ist dies der Schweiz auf Grund des beschränkten Rederechts an der UNO-Generalversammlung nur vereinzelt möglich gewesen.

– Die Arbeit in der UNO wird der Schweiz vermehrte aussenpolitische Kontaktmöglichkeiten schaffen; gerade bei der Vermittlungstätigkeit und bei den Guten Diensten ist die UNO zum zentralen Akteur der Staatengemeinschaft geworden.

– Der UNO-Beitritt wird das Image der Schweiz stärken; als UNO-Mitglied kann das Bild einer solidarischen und humanitären Schweiz besser vermittelt werden.

– Besonderes Augenmerk wird der Weiterentwicklung des Völkerrechts ge- schenkt werden. Die UNO spielt in diesem Bereich eine zentrale Rolle. Unter ihrem Dach sind über 150 Verträge entstanden. Diese rechtssetzende Funktion der UNO entspricht einem ureigenen Interesse der Schweiz. Als Land mit mittlerem Einfluss kann die Schweiz den Vorrang des Rechts nur im Verbund mit Gleichgesinnten durchsetzen.

– Durch das Netzwerk der UNO wird unser Land die bisherigen Bestrebungen zum vermehrten Einsatz von Schweizerinnen und Schweizern in internationalen Organisationen effizienter gestalten können.

– Die Schweiz wird weiterhin aktiv an den operationellen Tätigkeiten der UNO teilnehmen. Diese sind weit gespannt und decken Menschenrechte, Umwelt, Sicherheit und Frieden sowie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ab. Die UNO hat in diesen Bereichen als einzige weltumspannende Organisation eine überragende Stellung inne.

– Die UNO nimmt bei der Schaffung internationaler Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle ein; solche Rahmenbedingungen kommen der global ausgerichteten schweizerischen Wirtschaft zugute.