DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.4.2 Südost- und Osteuropa

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 323Bundesblatt · BBl 2001 261

In den nächsten Jahren wird der Bundesrat besonders auf die Vertretungsbedürfnisse im Osten Europas sowie im Mittelmeerraum achten, weil er davon überzeugt ist, dass unser Land durch die Probleme in diesen beiden Regionen besonders herausgefordert wird.

3.4.2 Südost- und Osteuropa

Südosteuropa

Mit dem Eintritt in den Stabilitätspakt für Südosteuropa hat die Schweiz die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen aus der jahrelangen bilateralen Projektarbeit in die internationale Gemeinschaft einzubringen. In den nächsten Jahren soll der überwiegende Teil der im Rahmen der Osthilfe für Osteuropa vorgesehenen technischen und finanziellen Hilfe im Balkan eingesetzt werden.

Thematische Schwerpunkte werden vor allem in den Bereichen Schutz von Minderheiten und von Menschenrechten, Dezentralisierung, Reform der Polizei und der Justiz, Hilfe beim Aufbau unabhängiger Medien, Wiederaufbau der Infrastruktur, Förderung der Privatwirtschaft, Aufbau eines funktionierenden Kreditsystems und schliesslich Förderung eines modernen Gesundheitswesens liegen. Darüber hinaus wird sich die Schweiz weiterhin an länderübergreifenden Projekten des Stabilitätspaktes beteiligen.

Das Spezialprogramm für den Kosovo wird fortgesetzt. Im Vordergrund stehen die Bemühungen bei der Rückkehrhilfe und beim Aufbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, welche die Migration vermindern helfen. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat – falls es die politischen Bedingungen erlauben – auch Montenegro und Serbien mit Spezialprogrammen unterstützen, um beizutragen, die Region langfristig zu stabilisieren. Sodann wird er die Zusammenarbeit mit der serbischen Zivilgesellschaft weiterführen, um die Demokratisierung dieses Landes zu unterstützen.

Die Staaten Südosteuropas bilden zudem ein Schwergewicht für die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. In diesem weiteren Interessenraum soll die Sicherheitskooperation durch den Abschluss von bilateralen Rückübernahmeabkommen, durch die Stationierung von Verbindungsbeamten im Rahmen der Möglichkeiten sowie durch die Unterstützung beim Aufbau des Justiz- und Polizeiwesens verstärkt werden.

Osteuropa

Der Bundesrat wird Russland weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, die notwendigen politischen, rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen weiterzuführen. Die Unterstützung umfasst insbesondere Massnahmen in den Bereichen Menschenrechte, nukleare Sicherheit und Umwelt. Darüber hinaus ist die Schweiz an einer engen Zusammenarbeit im Bereich Rechtsanwendung und Strafverfolgung interessiert, weil das organisierte Verbrechen gerade auch aus diesem Land für die Schweiz eine potenzielle Gefahrenquelle darstellt und insbesondere den schweizerischen Finanzplatz für seine Machenschaften missbraucht.

Für die Ukraine sind ähnliche Programme geplant, wie sie schon mit Russland durchgeführt werden. Dies geschieht aus der Überzeugung heraus, dass dieses Land