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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)

2.2.6.2 Artikel 16 Löschung der DNA-Profile

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 53Bundesblatt · BBl 2001 29

2.2.6.2 Artikel 16 Löschung der DNA-Profile

Die Löschungsvorschriften sind in Anlehnung an diejenigen im Fingerabdruckidentifizierungssystem AFIS konzipiert, berücksichtigen jedoch die seitherige Entwicklung im Grundrechtsschutz, d.h. die Löschungsansprüche werden erweitert, und es wird in bestimmten Fällen von Amtes wegen gelöscht. Der Bundesrat wird die Vorschriften für AFIS, die er auf Verordnungsebene erlässt, restriktiver fassen und wenn möglich denjenigen dieses Gesetzes anpassen.

Die anordnende Behörde als Herrin der Daten kann jederzeit und ohne Begründung die Löschung des von ihr veranlassten DNA-Profils verlangen. Der Hauptfall wird sein, dass DNA-Profile von Spuren nach Klärung der Identität der Verursacher gelöscht werden. Der identifizierte Täter wird dagegen unter der PCN seiner Person weiter registriert bleiben. Das Bundesgericht hat 1998 entschieden, die Erstellung eines DNA-Profils sei zulässig und verhältnismässig, wenn sichergestellt ist, dass die Probe und die Ergebnisse der DNA-Analyse vernichtet werden, wenn aufgrund des DNA-Profils die Person als Täter ausgeschlossen werden kann23. Es hat damit auch entschieden, dass diese Löschung von Amtes wegen erfolgen müsse.

Mit dem Tod der betroffenen Person erlischt auch das Interesse an der Weiterbearbeitung im DNA-Profil-Informationssystem. Ausgenommen sind die Fälle der nicht identifizierten toten Personen.

Da der Tod einer Person in den meisten Fällen den Bundesbehörden nicht mitgeteilt wird, werden grundsätzlich die DNA-Profile aus erkennungsdienstlichen Behandlungen nach 30 Jahren gelöscht. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die betroffene Person in der Zeit zwischen der Probenahme und dem Ablauf der 30 Jahre wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde. In diesen Fällen wird das Profil erst auf Gesuch hin nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e gelöscht. Diese Löschung von Amtes wegen ist eine Praxisänderung gegenüber AFIS, denn Fingerabdrücke werden heute gelöscht, wenn die betroffene Person 80 Jahre alt ist.

Für die Spuren gilt eine ähnliche Regelung mit der Abweichung, dass nach der 30- jährigen Aufbewahrungsdauer nur die Besonderheit der Straftat, ihre Unverjährbarkeit, eine Erstreckung bewirkt, aber auf die Zustimmung der anordnenden Behörde verzichtet wird.

Aufgrund der Erfahrungen, insbesondere der Bergkantone, ist es gerechtfertigt, die gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 aufbewahrten DNA-Profile unbekannter oder vermisster Personen erst bei der Identifizierung, jedoch spätestens nach 50 Jahren zu löschen (Abs. 3). Vor allem in den Alpenregionen kommt es immer wieder vor, dass Personen bei Bergwanderungen verschwinden und von einem Gletscher "verschluckt" werden. Es kann durchaus vorkommen, dass diese Personen nicht mehr geborgen werden können und der Gletscher sie einschliesst und erst nach langer Zeit wieder freigibt. Werden dann solche Überreste einer Person gefunden, so können diese mit dem Abgleich ihres DNA-Profils mit demjenigen im Informationssystem identifiziert werden, falls bei der Bearbeitung der damaligen Vermissmeldung Spurenmaterial der vermissten Person sichergestellt und analysiert worden ist. Die maximale Aufbewahrungszeit wird trotz der Möglichkeit, dass Gletscherleichen auch später wieder auftauchen können, auf 50 Jahre begrenzt. Falls die Praxis zeigt,

23 BGE 124 I 80, 84