Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.1.3 Lücken im Rechtsschutz
Bundesblatt · BBl 2001 4215Bundesblatt · BBl 2001 4202
auch die Prozessbeteiligten verhältnismässig viel Zeit für die Behandlung formeller Fragen aufwenden müssen. 1999 endete ein Viertel der Verfahren (1470 Fälle) mit einem Nichteintretensentscheid; bei den staatsrechtlichen Beschwerden machte dieser Anteil sogar fast einen Drittel aus. Demgegenüber verzeichnete das EVG, das praktisch nur mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufen werden kann, im gleichen Jahr lediglich 12,5 Prozent Nichteintretensentscheide.
Das heutige Rechtsmittelsystem macht es oft erforderlich, gegen einen Entscheid je nach Rüge das eine oder andere oder auch zwei Rechtsmittel einzulegen. Es kann sogar vorkommen, dass der Anwalt die gleiche Rüge vorsorglich mit zwei verschiedenen Rechtsmitteln geltend machen muss, obwohl nur eines der beiden zulässig sein kann, mit der Folge, dass der Beschwerdeführer auf jeden Fall in einem Verfahren die Kosten trägt, selbst wenn er den Rechtsstreit in der Sache gewinnt. Im Vordergrund stehen zwei Abgrenzungsprobleme:
– Abgrenzung der zivilrechtlichen Berufung nach Artikel 43 ff. OG und der strafrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde nach Artikel 268 BStP von der staatsrechtlichen Beschwerde
– Abgrenzung der staatsrechtlichen Beschwerde von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (namentlich wegen der zunehmenden Verflechtung von eidgenössischem und kantonalem Recht) und dieser beiden Rechtsmittel gegenüber der Beschwerde an den Bundesrat.
1.1.3 Lücken im Rechtsschutz
Der Rechtsschutz ist in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten vor allem durch den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund und in den Kantonen erweitert worden. Trotzdem bestehen noch Lücken.
Ein Reformbedarf resultiert aus der Einführung der allgemeinen Rechtsweggarantie auf Verfassungsstufe durch die Justizreform (vgl. Ziff. 1.3). Die Rechtsweggarantie gewährt dem Rechtssuchenden in grundsätzlich allen Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht. Mit der Inkraftsetzung der Justizreform muss die Rechtsweggarantie auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Heute steht der Zugang zu einem unabhängigen Gericht insbesondere in jenen Bereichen des Bundesverwaltungsrechts nicht offen, in denen der Bundesrat oder ein Departement endgültig entscheiden. Gegen Verwaltungsakte der Kantone steht zwar die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen; diese löst aber keine umfassende Sachverhalts- und Rechtskontrolle aus und genügt damit den Anforderungen der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie nicht.
Eine weitere Lücke im Rechtsschutz besteht bei der Behördenbeschwerde. Sie fehlt im Anwendungsbereich der heutigen Verfassungsbeschwerde (staatsrechtlichen Beschwerde), was zu unbilligen Konstellationen führen kann. So kann zum Beispiel die Regierung ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Kanton in seinen hoheitlichen Befugnissen trifft, nicht wegen falscher Anwendung verfassungsmässiger Rechte der Bürger anfechten, weil die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich nur Privaten als Träger verfassungsmässiger Rechte zusteht, nicht aber dem öffentlichen Gemeinwesen (vgl. z. B. BGE 120 Ia 95 ff.: Legitimation des Kantons BS im Lohnstreit der Basler Kindergärtnerinnen verneint). Ein weiteres Beispiel ist die fehlende