Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.1.2 Kompliziertes Rechtsmittelsystem
Bundesblatt · BBl 2001 4214Bundesblatt · BBl 2001 4202
1.1.1.3 Wirkungen und Gefahren der Überlastung
Die seit Jahren steigende Geschäftslast führte zu einem Anwachsen der Pendenzen und zu einem andauernden Erledigungsdruck für die Richterinnen und Richter. Um die Funktionsfähigkeit der Gerichte aufrecht zu erhalten und die Prozessdauer auf einem rechtsstaatlich verantwortbaren Mass zu halten, war es unabdingbar, dass die Richterinnen und Richter vermehrt Aufgaben wie die Vorbereitung von Referaten den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertrugen. Die Überlastung der Gerichte kann aber nicht durch eine unbegrenzte Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewältigt werden. Die juristischen Mitarbeiter können den Richtern zwar gewisse Vorbereitungs- und Redaktionsarbeiten abnehmen, nicht aber die Verantwortung für die Urteile.
Die anhaltende Überlastung und der Zwang, möglichst viele Fälle zu erledigen, bergen die Gefahr in sich, dass die höchsten Gerichte ihre drei Hauptaufgaben nicht mehr richtig erfüllen können, nämlich dem Rechtssuchenden im konkreten Fall Rechtsschutz zu gewähren, eine einheitliche Rechtsanwendung in der gesamten Schweiz sicher zu stellen und zur Rechtsfortbildung beizutragen. Das Bundesgericht vermag in Zeiten anhaltender Überlastung zwar nach wie vor die Rechtseinheit zu gewährleisten; doch ist eine optimale Koordination der Rechtsprechung innerhalb des Bundesgerichts aus Zeitmangel nicht immer im gewünschten Ausmass möglich. Als Folge der Überlastung kann sich das Gericht nicht mehr genügend Zeit nehmen, das geltende Recht aus höchster Warte zu reflektieren und wenn nötig gewandelten Verhältnissen anzupassen. Die Überlastung kann auch die richterliche Unparteilichkeit gefährden, denn ein überlasteter Richter neigt eher dazu, einem plausiblen Parteistandpunkt oder der Vorinstanz zu folgen, weil ihm die Zeit fehlt, eigene aufwändige Rechtsstudien zu betreiben.
Die anhaltend hohe Geschäftslast gefährdet die Funktionsfähigkeit der obersten Gerichte. Es besteht die Gefahr, dass die obersten Gerichte nicht mehr garantieren können, dass jeder Streitfall innert angemessener Frist erledigt wird, wie dies Artikel 29 der Bundesverfassung vorschreibt. Der beste Rechtsschutz, durch Verfassung und Gesetz gewährleistet, nützt den Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn in ihren Rechtsstreitigkeiten nicht innert nützlicher Frist Recht gesprochen wird. Auch die Qualität der Rechtsprechung könnte beeinträchtigt werden.
In seinen Geschäftsberichten hat das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt auf die problematische Situation und die dringende Notwendigkeit einer Justizreform hingewiesen. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre hat gezeigt, dass die Geschäftslast der obersten Gerichte nur durch eine gesamtheitliche, strukturelle Reform der Bundesrechtspflege unter Kontrolle gebracht werden kann.
1.1.2 Kompliziertes Rechtsmittelsystem
Die Bundesrechtspflege (OG, VwVG, BZP, BStP und VStrR) kennt eine Vielzahl verschiedener Rechtsmittel und Klagen, die oft nur schwer voneinander abzugrenzen sind. Selbst innerhalb des gleichen Rechtsmittels bestehen zuweilen unterschiedliche Regelungen, etwa hinsichtlich der Kognition (Prüfungsprogramm) oder der Erschöpfung des Instanzenzuges. Dies hat zur Folge, dass sowohl das Bundesgericht als