Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.1.4 Überholte Rechtspflegekompetenzen des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2001 4216Bundesblatt · BBl 2001 4202
Möglichkeit des Staatsanwaltes, gegen ein Strafgerichtsurteil vorzugehen, das auf willkürlicher Beweiswürdigung oder aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung beruht.
Reformbedürftig erscheint auch der Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte des Bundes. Abgesehen von marginalen Kompetenzen des Bundesgerichts in den Fällen von Artikel 80 BPR (SR 161.1) fehlt ein gerichtlicher Rechtsschutz, da Beschwerden gegen Entscheide der Kantonsregierungen betreffend eidgenössische Abstimmungen bzw. Nationalratswahlen letztinstanzlich vom Bundesrat bzw. vom Nationalrat beurteilt werden (Art. 81 und 82 BPR).
Aus der Sicht des Rechtsschutzes nicht befriedigend ist die erstinstanzliche Bundesstrafgerichtsbarkeit des Bundesgerichts nach Artikel 340 BStP und Artikel 21 Absatz 3 VStrR. In diesen Fällen urteilt das Bundesstrafgericht als einzige Instanz über die Strafbarkeit von Personen, ohne dass ein oberes Gericht den Entscheid überprüfen kann. Die Schweiz musste aus diesem Grund einen Vorbehalt zu Artikel 14 Absatz 5 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über die bürgerlichen und politischen Rechte (SR 0.103.2, AS 1993 747) anbringen, der besagt, dass jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, das Recht hat, das Urteil durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
Schliesslich erachtete der Bundesrat die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit im Bereich der Bundesgesetze (sogenannte Massgeblichkeit von Bundesgesetzen nach Art. 191 BV, Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV) als gewichtige Lücke im heutigen Rechtsschutzsystem. Wenn sich in einem konkreten Anwendungsfall herausstellt, dass ein Bundesgesetz nicht oder nicht mehr der Verfassung entspricht, kann das Bundesgericht dem Vorrang der Verfassung nicht zum Durchbruch verhelfen. Wer der Meinung ist, ein Bundesgesetz verstosse gegen ein Grundrecht, kann sich heute nur auf die EMRK berufen, nicht aber auf die uns näher stehende Bundesverfassung. Der Bundesrat schlug deshalb im Rahmen der Justizreform die Möglichkeit der Überprüfung von Bundesgesetzen durch das Bundesgericht vor (Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 505 ff.; Art. 178 VE 96). Da die Eidgenössischen Räte jedoch die Verfassungsgerichtsbarkeit (Normenkontrolle) im letzten Augenblick auf Antrag der Einigungskonferenz aus der Vorlage strichen (Amtliches Bulletin NR 1999, 2130; SR 1999, 979), bildet diese nicht mehr Bestandteil der vorliegenden Gesetzesvorlage. In der Vernehmlassung war die Überprüfung von Bundesgesetzen noch mehrheitlich positiv aufgenommen worden.
1.1.4 Überholte Rechtspflegekompetenzen des Bundesrates
Nach geltendem Recht verfügt der Bundesrat über nicht unbedeutende Restkompetenzen in der Verwaltungsrechtspflege (Art. 72 ff. VwVG). In der Staatsrechtspflege verbleibt dem Bundesrat mit der Aufhebung von Artikel 73 VwVG im Zuge der prozessualen Anpassungen an die neue BV (AS 2000 416) nur noch eine Restzuständigkeit im Bereich der Abstimmungsbeschwerden nach Artikel 81 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1).
Die Rechtspflegekompetenzen des Bundesrates sind heute aus folgenden Gründen problematisch: