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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

2.1.3 Das Verwaltungsgerichtsgesetz VGG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4224Bundesblatt · BBl 2001 4202

2.1.1 Das Bundesgerichtsgesetz BGG

Mit dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) wird das bisherige Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz OG, SR 173.110) vom 16. Dezember 1943 total revidiert. Eine Totalrevision drängte sich aus mehreren Gründen auf: Zum einen erfordern die Neuerungen in der Organisation der obersten Gerichte und die Einführung der Einheitsbeschwerde zahlreiche Änderungen des geltenden Rechts. Zum andern ist das geltende Bundesrechtspflegegesetz mit den zwei Teilrevisionen von 1968 und 1991 und zahlreichen punktuellen Änderungen schwerfällig und relativ unübersichtlich geworden. Es widerspiegelt die historische Entwicklung von der überwiegend verwaltungsinternen Rechtspflege hin zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das neue Bundesgerichtsgesetz ist übersichtlich strukturiert und damit für rechtssuchende Private und deren Rechtsvertreter sowie für die rechtsanwendenden Behörden einfacher zu handhaben. Es legt die Organisation des gesamten Bundesgerichts fest und vereinigt in sich sämtliche Rechtsmittel, mit denen an das Bundesgericht gelangt werden kann. Heute sind die Organisation der strafgerichtlichen Organe des Bundesgerichts und die Rechtsmittel in Strafsachen im Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege geregelt.

2.1.2 Das Strafgerichtsgesetz SGG

Das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG) regelt die Organisation und die Zuständigkeit des zu errichtenden erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts. Im 1. Kapitel sind die Stellung des Gerichts und der Richter, die Organisation und die Verwaltung des Gerichts geregelt (Art. 1–24). Das 2. Kapitel regelt die Zuständigkeit des Gerichts als Bundesstrafgericht erster Instanz und als Beschwerdeinstanz sowie das Verfahren (Art. 25–29). Für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht wird vollumfänglich auf das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0) und das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) verwiesen (Art. 29). Das 3. Kapitel enthält die Schlussbestimmungen über das Übergangsrecht und das Inkrafttreten (Art. 30–32).

Im Anhang zum SGG werden einige weitere Bundesgesetze geändert. Die Schaffung des Bundesstrafgerichts erfordert insbesondere eine Anzahl Änderungen des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0)

2.1.3 Das Verwaltungsgerichtsgesetz VGG

Das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) regelt Organisation und Zuständigkeit des neu zu schaffenden Bundesverwaltungsgerichts. Das 1. Kapitel regelt die Gerichtsverfassung, das heisst Stellung des Gerichts und der Richter sowie Organisation und Verwaltung des Gerichts (Art. 1–26). Das 2. Kapitel enthält die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (Art. 27–30) und als erste Instanz (Art. 31–32). Das 3. Kapitel über das Verfahren verweist grundsätzlich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) und umfasst daher nur wenige Bestimmungen (Art. 33–38). Für das Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-