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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

2.4.1.2 Reformmodelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4242Bundesblatt · BBl 2001 4202

2.4 Änderungen in der Organisation der obersten Gerichtsbarkeit

2.4.1 Integration der obersten Sozialversicherungsgerichtsbarkeit in das Bundesgericht

2.4.1.1 Heutige Stellung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG)

Die oberste Gerichtsbarkeit in der Sozialversicherung wird heute durch das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) in Luzern wahrgenommen. Das EVG wurde 1917 als eigenständige Gerichtsbehörde in Luzern errichtet. Seit 1969 gilt es als organisatorisch selbständige Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts mit Sitz in Luzern (Art. 122 und 124 OG). Die organisatorische Selbständigkeit erreicht einen hohen Grad: Das EVG hat eine eigene Führungsstruktur mit eigenem Präsidium und eigenen Verwaltungsorganen. Es gibt sich sein eigenes Reglement, erstellt ein separates Budget und einen separaten Geschäftsbericht.

Für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des EVG gelten die gleichen Bestimmungen wie für das Bundesgericht (Art. 123 Abs. 2 OG). Die Richterwahl wird für beide Gerichte getrennt durchgeführt; ein Wechsel von der Sozialversicherungsabteilung in eine andre Abteilung des Bundesgerichts ohne Neuwahl ist nicht möglich.

Der Status quo trägt von seiner Entstehungsgeschichte her einen Kompromisscharakter, der zu ernsthaften Problemen führt. Insbesondere bestehen ein erheblicher Koordinationsaufwand zwischen EVG und Bundesgericht und die Gefahr uneinheitlicher Rechtsprechung. Es fehlt eine Durchlässigkeit zwischen der Sozialversicherungsabteilung und den anderen Abteilungen des Bundesgerichts, und die Justiz tritt nach aussen mit zwei Ansprechpartnern auf. Diese Beurteilung wurde auch von der Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesrechtspflege geteilt, die den Reformbedarf bejaht hat.

2.4.1.2 Reformmodelle

Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege stellt sich die Frage, ob das EVG nach wie vor eine selbständige Einheit bilden oder ganz oder teilweise in das Bundesgericht integriert werden soll. Ein Festhalten am Status quo fällt angesichts der gewichtigen Nachteile ausser Betracht. Insbesondere hat das EVG seine Fortführung einstimmig abgelehnt. Auch eine vollständige Herauslösung des EVG aus dem Bundesgericht in dem Sinn, dass das EVG und das Bundesgericht zwei voneinander getrennte oberste Gerichte des Bundes bilden, wird vom EVG einhellig abgelehnt. Diese Lösung wäre verfassungsrechtlich problematisch, da Artikel 188 Absatz 1 BV das Bundesgericht als die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes bezeichnet.

Für eine Reform kommen demnach grundsätzlich zwei Lösungen in Betracht:

– Vollintegration: Das EVG wird vollständig in das Bundesgericht integriert mit Sitzverlegung nach Lausanne.

– Teilintegration: Der Standort in Luzern bleibt, im übrigen erfolgt die Integration im gleichen Umfang wie bei der Vollintegration, das heisst, das EVG