DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

2.2.1 Ausbau der richterlichen Vorinstanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4225Bundesblatt · BBl 2001 4202

richt wird grösstenteils auf das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) verwiesen (Art. 39). Die Bestimmungen über Revision, Erläuterung und Berichtigung im 4. Kapitel verweisen im Wesentlichen auf die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (Art. 40–43). Das 5. Kapitel enthält die Schlussbestimmungen über das Übergangsrecht und das Inkrafttreten (Art. 44–46).

Mit der Schaffung des Verwaltungsgerichtsgesetzes müssen zahlreiche weitere Bundesgesetze angepasst werden. Die bedeutendste Revision im Anhang zum VGG betrifft das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

2.1.4 Verhältnis der drei Gesetze zueinander

Die drei Gesetzesvorlagen stehen in einem inneren Zusammenhang und sind auf einander abgestimmt. Sie werden aber einzeln dem Referendum unterstellt. Es wird davon ausgegangen, dass die drei Gesetze gleichzeitig verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. Eine zeitlich gestaffelte Inkraftsetzung würde grössere Anpassungen der jeweils anderen Vorlagen und des geltenden Rechts erfordern.

2.2 Entlastung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat kraft seiner Stellung als oberstes Gericht besondere Aufgaben zu erfüllen, die andere Gerichte nicht oder nicht im gleichen Ausmass zukommen. Dazu gehören die Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung, die richterliche Fortbildung des Rechts und die Garantie der verfassungsmässigen Rechte. Diese Aufgaben kann das Bundesgericht nicht sachgerecht erfüllen, wenn es im heutigen Ausmass überlastet ist (vgl. Ziff. 1.1.1).

Um die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichts als oberstes Gericht sicherzustellen, muss die Überlastung beseitigt werden. Die Vorlage sieht im Wesentlichen vier Entlastungsmassnahmen vor: den Ausbau der richterlichen Vorinstanzen (Ziff. 2.2.1), die Einführung bzw. Erhöhung von Streitwertgrenzen (Ziff. 2.2.2), den Ausschluss bestimmter Sachgebiete von der Zuständigkeit des Bundesgerichts (Ziff. 2.2.3) sowie ein vereinfachtes Verfahren (Ziff. 2.2.4).

2.2.1 Ausbau der richterlichen Vorinstanzen

Das Bundesgericht soll grundsätzlich nicht mehr als erste gerichtliche Instanz entscheiden (vgl. Ziff. 1.1.1.2). Ausnahmen sind auf wenige Sonderfälle zu beschränken. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden direkt beim Bundesgericht zu rekurrieren: der Beschwerdeweg soll in der Regel nur noch über eine richterliche Beschwerdeinstanz ans Bundesgericht führen.

Die Entlastungswirkung dieser Massnahme besteht zum einen darin, dass sich das Bundesgericht in Beschwerdefällen, in denen bereits eine unabhängige richterliche Vorinstanz eine vollständige Rechts- und Sachverhaltsprüfung vorgenommen hat, auf eine Prüfung der Rechtsfragen beschränken kann. Die Feststellung und die volle Überprüfung des Sachverhalts ist nicht Aufgabe des obersten Gerichts. Zum anderen

1 Entscheid zu BBl 2001 4225

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 152 I 200Wirtschaft04.05.2026Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden; Vorrang des Bundesrechts; Vorinstanzen des Bundesgerichts; bundesrechtswidrige Regelung in der…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 191 Abs. 1 BVArt. 86 Abs. 1 BGGArt. 86 Abs. 2 BGG