Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
2.2.4 Vereinfachtes Verfahren
Bundesblatt · BBl 2001 4231Bundesblatt · BBl 2001 4202
der internationalen Amtshilfe (Art. 78 Abs. 1 Bst. g BGG). Praktisch handelt es sich in diesen Fällen um eine Verschiebung der Zuständigkeit vom Bundesgericht zum Bundesverwaltungsgericht, wobei die Überprüfung der Entscheide durch eine einzige eidgenössische Instanz und damit die Gewährleistung eines raschen Verfahrens beibehalten wird.
Der Bundesrat möchte dagegen die ausgenommenen Sachgebiete, in denen die Kantone letztinstanzlich Bundesrecht anwenden, nicht erweitern. Es soll vermieden werden, dass die Anwendung von Bundesrecht durch die Kantone der Kontrolle durch eine eidgenössische Behörde ganz entzogen wird. Die Aufsicht der Kantone durch den Bundesrat oder eine eidgenössische Verwaltungsbehörde ist kein genügender Ersatz für eine Beschwerde an das Bundesgericht. Dies würde der derzeitigen Absicht widersprechen, die Aufsicht durch den Rechtsweg zu kanalisieren. Ausserdem erlauben es die Kontrollmöglichkeiten einer Aufsichtsbehörde nicht, eine einheitliche Anwendung des Bundesrechts ebenso gut zu gewährleisten wie eine Beschwerde an das Bundesgericht.
Bei der Beschwerde in Strafsachen sind die meisten Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts von einer Beschwerde an das Bundesgericht ausgenommen (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Es handelt sich im Wesentlichen um Kompetenzen, die nach geltendem Recht bei der Anklagekammer des Bundesgerichts liegen. Der Entlastungseffekt, der mit der Übertragung dieser Kompetenzen auf das Bundesstrafgericht verbunden ist, soll nicht durch eine Rekursmöglichkeit an das Bundesgericht wieder zunichte gemacht werden. Nur die Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen (provisorische Inhaftierung, Beschlagnahme etc.) können Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht bilden, da es sich dabei um schwerwiegende Massnahmen handelt, die die Grundrechte tangieren. Sie sollen vom Bundesgericht im gleichen Umfang überprüft werden können wie entsprechende kantonale Entscheide.
Bei der Beschwerde in Zivilsachen wird der einzige ausgeschlossene Bereich – Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind (Art. 69 BGG) – von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde übernommen. Es handelt sich dabei um Entscheide, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen, die aber mit der Beschwerde in Zivilsachen verknüpft sind (vgl. Art. 68 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 BGG).
2.2.4 Vereinfachtes Verfahren
Obwohl der Zugang zum Bundesgericht garantiert ist, erlaubt es die Bundesverfassung dem Gesetzgeber, ein vereinfachtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Beschwerden vorzusehen (Art. 191 Abs. 4 BV-Justizreform). Dieses vereinfachte Verfahren ist in Artikel 102 BGG geregelt. Es unterscheidet sich vom ordentlichen Verfahren in drei Punkten: Erstens kann das Bundesgericht auf einen Schriftenwechsel mit der Gegenpartei und der Behörde, deren Entscheid angefochten wird, verzichten. Zweitens wird der Entscheid grundsätzlich von zwei Richtern gefällt und nicht von drei oder fünf wie beim ordentlichen Verfahren. Drittens muss der Entscheid nur summarisch und nicht detailliert begründet werden wie beim ordentlichen Verfahren. Das vereinfachte Verfahren erlaubt es dem Bundesgericht auch, die Beschwerden, die ihm unterbreitet werden, rascher und einfacher zu beurteilen.