Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
2.4.2 Weitere organisatorische Änderungen beim Bundesgericht
Bundesblatt · BBl 2001 4246Bundesblatt · BBl 2001 4202
sofort die Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Rechtsprechung der Abteilung(en) in Luzern. Da die Möglichkeit für einen Wechsel in eine andere Abteilung besteht, interessieren sich die Richter auch sonst stärker für die Rechtsprechung der anderen Abteilungen.
– Die Freizügigkeit entspricht der Tatsache, dass alle Bundesrichter oberste Richter des Landes sind, und nicht primär Fachrichter, die sich lediglich in einem Rechtsgebiet auskennen. Das schliesst nicht aus, dass die Richter sich spezialisieren, jeweils solange sie einer Abteilung angehören.
– Der Wechsel von Luzern nach Lausanne mag mit Umständen verbunden sein (Wohnortwechsel in einen anderen Sprachraum). Was aber in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist, darf auch Richtern zugemutet werden.
– Die Gerichtsverwaltung kann dank der stärkeren Zusammenarbeit zwischen Lausanne und Luzern optimiert werden (weniger Doppelspurigkeiten). So müssen etwa nur noch ein Budget und eine Rechnung erstellt und bei Gesetzesprojekten nur eine Vernehmlassung verfasst werden.
Angesichts der divergierenden Meinungen der beiden obersten Gerichte über das zu wählende Modell trägt der Bundesrat mit der Teilintegration ein Stück weit beiden Positionen Rechnung. Einerseits lässt sich eine Vollintegration in Lausanne gegen den Widerstand des Bundesgerichts kaum realisieren. Andererseits bringt die Teilintegration für das EVG gewichtige Vorteile, welche die Ablehnung dieser Lösung durch das Bundesgericht in den Hintergrund treten lassen. Es ist nicht ersichtlich, welche sachlich begründeten Nachteile für das Bundesgericht daraus resultieren. Das EVG ist heute am meisten überlastet. Die Totalrevision der Bundesrechtspflege erfüllt ihr Reformziel nur, wenn sie gerade auch für das EVG eine Entlastung bringt. Die Teilintegration des EVG ist eine der Massnahmen zur Entlastung des EVG: Zum einen setzt der Verzicht auf eine eigene Gerichtsverwaltung Ressourcen frei, die für die Rechtsprechung verwendet werden können. Zum andern kann durch eine geeignete Geschäftsverteilung ein gewisser Ausgleich der Geschäftslast erfolgen.
2.4.2 Weitere organisatorische Änderungen beim Bundesgericht
Das BGG räumt dem Bundesgericht eine grössere Autonomie bei seiner Organisation ein. Das Gesetz beschränkt sich darauf, die wichtigsten Organe zu nennen und ihre grundsätzlichen Kompetenzen zu umschreiben und überlässt es dem Bundesgericht, Einzelheiten in seinem Organisationsreglement zu regeln.
Abweichend vom geltenden Recht (vgl. Art. 12 OG) bestimmt das BGG nicht mehr die verschiedenen Abteilungen des Gerichts. Vielmehr soll das Bundesgericht die Möglichkeit erhalten, die Anzahl und die Art der Abteilungen (Art. 16 und 20 BGG) entsprechend den Einheitsbeschwerden (beispielsweise Abteilungen für Zivilsachen, Strafsachen und öffentlich-rechtliche Angelegenheiten) oder nach Rechtsgebieten (etwa sozialversicherungsrechtliche Abteilung) neu festzulegen. Künftig muss nicht nur die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen in einem Reglement festgehalten werden, sondern in den Grundzügen auch die Bildung der Spruchkörper (Art. 20 BGG).