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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

3.5 Einheitsbeschwerde beim Bundesgericht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4275Bundesblatt · BBl 2001 4202

Bst. f: Die Bestimmung ist nach Meinung des EVG, der Kantone BE und VD, der Universität Lausanne und des Föderativverbandes des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe gegenüber heute (Art. 100 Abs. 1 Bst. e OG) zu restriktiv. Die Beschwerde auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstverhältnisses soll grundsätzlich zulässig sein; die Ausnahmen sollen aufgezählt werden. Der Entwurf des Bundesrates sieht eine etwas erweiterte Beschwerdemöglichkeit vor, indem nicht nur die fristlose und die disziplinarische Entlassung der Beschwerde unterliegen sollen, sondern jede Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausnahme entspricht der Regelung, die das neue Bundespersonalgesetz (BPG, BBl 2000 2208) vorsieht.

Bst. k: BE sprach sich gegen diese Ausnahme aus. Der Universität Neuenburg ging der Ausschluss zu weit. SO machte geltend, nicht nur Prüfungsergebnisse, auch beispielsweise die Bewertung von Leistungen in einem Praktikum sollten von der Beschwerdemöglichkeit ausgeschlossen sein. Der Entwurf des Bundesrates sieht nun vor, dass nicht nur Prüfungen, sondern auch andere Fähigkeitsbewertungen von der Ausnahme erfasst werden.

Das EVG, der Kanton BE und die SVP plädierten dafür, Entscheide über Tarife wie heute explizit auszuschliessen. Die FDP beantragte zu prüfen, ob der Katalog erweitert werden könnte, allenfalls auch in Bereichen ausserhalb des öffentlichen Rechts.

3.5 Einheitsbeschwerde beim Bundesgericht

Die Vereinfachung des Rechtsmittelsystems und die Einheitsbeschwerde stiessen auf einhellige Zustimmung. Nach allgemeiner Auffassung wird das neue, einfachere und übersichtlichere System die Rechtssicherheit erhöhen und für den Rechtssuchenden den Aufwand an Zeit und Kosten verringern.

Was die Auswirkungen der Einheitsbeschwerde auf die Belastung des Bundesgerichts angeht, gingen die Meinungen auseinander. Einige Vernehmlasser, darunter die Kantone BS und JU, erwarteten wegen des Wegfalls der langwierigen Auseinandersetzung mit formellen Fragen eine Entlastung. Die Mehrheit derjenigen, die sich zu dieser Frage äusserten, befürchteten eher eine zusätzliche Belastung. Das Bundesgericht wies darauf hin, die Einheitsbeschwerde habe eine Erweiterung der im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels zulässigen Rügen, der Beschwerdelegitimation und – namentlich im Zivilrecht – der anfechtbaren Entscheide zur Folge. Es leitete daraus ab, dass eine solche Öffnung zwingend mit Zugangsbeschränkungen und mit hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung kompensiert werden müsse. Diese Auffassung teilten FDP, LPS, SVP, Schweizerischer Anwaltsverband und Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter. Einige wünschten deshalb eine restriktivere Umschreibung der Beschwerdelegitimation im öffentlichen Recht (rechtlich geschütztes Interesse). Andere hingegen verlangten, die Beschwerdelegitimation sei auf der Basis der weiteren Definition (schutzwürdiges Interesse anstatt rechtlich geschütztes Interesse) zu vereinheitlichen (Kanton VD, LPS, Schweizerischer Anwaltsverband).

Vereinzelte Bedenken gegen die Abschaffung der staatsrechtlichen Beschwerde waren auf die Befürchtung zurückzuführen, der Grundrechtsschutz sei wegen der für die Einheitsbeschwerde vorgesehenen Zugangsbeschränkung (Vorprüfungsverfah-