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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

3.4 Ausschluss bestimmter Sachgebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4274Bundesblatt · BBl 2001 4202

Im Bereich der Strafsachen regte das Bundesgericht an, allenfalls kleineren Kantonen die Möglichkeit zu belassen, Fälle von Schwerstkriminalität und komplizierte Wirtschaftsstraffälle erstinstanzlich dem Obergericht zuzuweisen mit Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesstrafgericht. Auch SO verlangte, dass die Kantone für Kapitalverbrechen weiterhin ausschliesslich das oberste kantonale Gericht vorsehen könnten. Die CVP regte an zu prüfen, ob die Kantone nicht ein überkantonales Gericht oder das Bundesstrafgericht als zweite Instanz bezeichnen könnten.

Der Ausbau der kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde von den Kantonen weitgehend akzeptiert7. Befürwortet wurde der Ausbau ebenfalls von CVP, FDP und SVP. Dagegen sprachen sich GL und LU aus. Sie befürchteten eine starke Mehrbelastung der kantonalen Verwaltungsgerichte. TG und SZ forderten, dass Direktprozesse vor Bundesgericht für Verantwortlichkeitsansprüche gegen oberste kantonale Organe weiterhin zulässig bleiben. JU, GL, NE und LU verlangten, dass den Kantonen eine genügende Frist zur Anpassung ihrer Verfahrensordnungen eingeräumt wird. Die Ausnahmebestimmung von Artikel 78 Absatz 2 Satz 2 E-BGG, wonach die Kantone bei Entscheiden mit vorwiegend politischem Charakter eine andere als eine gerichtliche Behörde als letzte kantonale Instanz bezeichnen können, sei zu restriktiv, fanden AG, AR, TG, VD und die FDP.

3.3 Streitwertgrenzen und vereinfachtes Verfahren

Der Vernehmlassungsentwurf sah keine Streitwertgrenzen und kein vereinfachtes Verfahren vor, weil er zur Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht ein Vorprüfungsverfahren einführen wollte. Dieses wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Der vorliegende Entwurf verzichtet auf das Vorprüfungsverfahren. Damit das Ziel der Entlastung des Bundesgerichts gleichwohl erreicht werden kann, hat der Bundesrat Streitwertgrenzen (unter Vorbehalt von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung) und ein vereinfachtes Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Beschwerden in die Vorlage aufgenommen. Für diese beiden Entlastungsmassnahmen enthält die Justizreform die entsprechenden Verfassungsgrundlagen (Art. 191 Abs. 2 und 4 BV-Justizreform).

3.4 Ausschluss bestimmter Sachgebiete

Zu den einzelnen Sachgebieten, in denen Beschwerden an das Bundesgericht gemäss Artikel 77 E-BGG (Ausnahmekatalog) ausgeschlossen sind, wurden folgende Bemerkungen eingereicht:

Bst. c und d: Im Ausländer- und Asylrecht drängen sich nach Ansicht der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJS) Rechtsschutzverbesserungen auf.

Bst. e: Für BS ist der Ausschluss im Bereich der öffentlichen Beschaffungen zu restriktiv. Kantonales und kommunales Recht müsse auf seine Übereinstimmung mit dem Binnenmarktgesetz (BGBM) und dem WTO-Recht überprüfbar sein.

7 AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, NE, NW, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH (21)