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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

3.6 Integration des EVG in das Bundesgericht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4276Bundesblatt · BBl 2001 4202

ren) nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet (Kanton LU, Universität Genf, Demokratische Juristinnen und Juristen). Die Vorlage des Bundesrates enthält nun das Vorprüfungsverfahren nicht mehr.

Einige Vernehmlasser forderten die Beibehaltung der Sonderregelungen im Sozialversicherungsbereich gemäss Artikel 132 und 134 OG (volle Kognition und Kostenlosigkeit bei Streitigkeiten über Sozialversicherungsleistungen) (Kanton NE, SP, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter, Association Suisse des Locataires, Fédération Romande). Die Demokratischen Juristinnen und Juristen verlangten die Beibehaltung der vollen Kognition, und die Fédération Romande des Consommateurs wollte weiterhin Kostenfreiheit. Das EVG begrüsste dagegen die Anpassung der Verfahrensordnung ausdrücklich und betonte, dass diese einer seit langem vorgebrachten Forderung des EVG entspreche.

3.6 Integration des EVG in das Bundesgericht

Das EVG war im Rahmen der Vernehmlassung geteilter Meinung bezüglich seiner künftigen Stellung. Eine starke Minderheit unterstützte den Vorschlag der Expertenkommission für eine Vollintegration. Eine gleich starke Minderheit sprach sich für die Teilintegration aus unter Beibehaltung des Sitzes in Luzern. Eine weitere Minderheit votierte für eine Modifizierung des Status quo in dem Sinne, dass für die Sozialversicherung ein eigenständiges Gericht in Luzern bestehen bleibt, das dem gleichen Wahlmodus (Freizügigkeit der Richterinnen und Richter) und der gleichen Verfahrensordnung wie das Bundesgericht unterworfen ist. Für den Fall, dass der Gesetzgeber die blosse Teilintegration ablehnen sollte, gab das EVG der Totalintegration gegenüber dem Status quo den Vorzug.

Das Bundesgericht hatte grundsätzlich nichts gegen die Totalintegration des EVG einzuwenden. Diese Frage dürfe aber nicht die übrigen Reformvorhaben verzögern. Das Sozialversicherungsrecht müsse im Falle einer vollen Integration der gleichen verfahrensrechtlichen Konzeption wie die übrigen Rechtsgebiete folgen.

Bei den Kantonen stimmten BE, BL, GE, NE, TI, SH, TG und VD zu. JU hielt die Massnahme für nicht unbedingt erforderlich. GL befürchtete einen Kompetenzverlust. Gegen eine Verlegung des EVG nach Lausanne waren ZG und sehr dezidiert LU, NW, OW und UR. Die bisherige Lösung habe sich bewährt und sei sachlich gerechtfertigt. Luzern und die Innerschweiz würden qualifizierte Arbeitsplätze verlieren, ohne dass eine realistische Aussicht auf Ersatz bestehe. Auch würden Luzern und die Innerschweiz in ihrer Bedeutung als Glied des Bundesstaates entwertet und geschwächt. Allfällige Unzulänglichkeiten der heutigen Organisationsform könnten durch eine Teilintegration gelöst werden (Verzicht auf eigene Führungsstruktur und auf ein eigenes Budget).

Unter den Parteien befürworteten FDP und LPS die Totalintegration des EVG. Die CVP unterstützte eine Teilintegration ohne Sitzverlegung. Die SVP war noch nicht entschieden und sah Vor- und Nachteile in einer Totalintegration. Abgelehnt wurde die Integration von der SP, die ein System mit Bundesfachgerichten postulierte.