DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.2.1.2 Artikel 949a ZGB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5705Bundesblatt · BBl 2001 5679

lungskompetenzen ersetzt. Der Bundesrat wird darin insbesondere ermächtigt, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen künftig im elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern (E-Government) die eigenhändige Unterschrift durch die elektronische Signatur ersetzt werden kann (Ziff. 3). In Betracht fallen dabei elektronisch eingereichte Anmeldungen und schriftliche Belege, namentlich Verträge und Erklärungen (Art. 963, 964 ZGB), Einwilligungen (Art. 977 ZGB), Zustimmungen und Bewilligungen, aber auch elektronisch übermittelte Auszüge aus dem Grundbuch und Verfügungen des Grundbuchamts sowie Anzeigen (Art. 969 ZGB) und Mitteilungen an die Behörden.

Mit Bezug auf Belege, die der Form der öffentlichen Beurkundung genügen müssen, gilt weiterhin Artikel 55 SchlT ZGB. Es ist daher Sache der Kantone zu bestimmen, ob die öffentliche Beurkundung auf ihrem Gebiet auch in digitaler Form möglich ist (vgl. Ziff. 1.4.2.3).

Soweit das Schriftformerfordernis keinen Bezug zur dinglichen Verfügung erkennen lässt (Art. 681b Abs. 2, 732, 828 Abs. 2, 832 Abs. 2, 833 Abs. 3, 886, 900 Abs. 1 und 903 Abs. 3 ZGB), finden die Formvorschriften des Obligationenrechts auch auf sachenrechtliche Verhältnisse Anwendung (Art. 7 ZGB). Dies führt dazu, dass auch in diesen Fällen das Schriftformerfordernis auf elektronischem Weg erfüllt werden kann, indem das entsprechende Dokument vom sich Verpflichtenden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird (Art. 14 Abs. 2bis E-OR).

Die vorgeschlagene Lösung kann dazu führen, dass materiellrechtlich ein Vertrag auf elektronischem Weg gültig zu Stande kommt, ohne dass dieser als Rechtsgrundausweis taugt, weil das Grundbuch auf eine elektronische Kommunikation mit dem Bürger (noch) nicht vorbereitet ist. Zu denken ist beispielsweise an einen auf elektronischem Weg geschlossenen Grunddienstbarkeitsvertrag (Art. 732 Abs. 1 ZGB). In diesem Fall sind die Vertragsparteien gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 ZGB verpflichtet, nachträglich Hand zu einer Ausfertigung des Vertrags (auf Papier) zu bieten.

Der Bundesrat soll ferner Vorschriften über die elektronischen Abfragemöglichkeiten der Grundbuchdaten erlassen (Ziff. 4). Nach der geltenden Regelung können die Kantone bestimmten Behörden oder Personen den direkten Zugriff im Abrufverfahren auf bestimmte oder sämtliche Grundbuchdaten gestatten (Art. 111m GBV). Die Ausgestaltung des Zugriffs muss sich allerdings an den in Artikel 970 ZGB vorgegebenen Rahmen halten. Für das Einsichtsrecht, welches sich auf ein generelles Interesse stützt (Art. 970 Abs. 2 E-ZGB), wird voraussichtlich die heutige Regelung, wonach jede Einsichtnahme elektronisch aufzuzeichnen ist, weitergeführt werden.

Zudem wird dem Bundesrat die Regelungskompetenz in den Bereichen des Datenschutzes sowie der langfristigen Datensicherung und der Archivierung der Grundbuchdaten übertragen (Ziff. 5 und 6). Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) findet keine Anwendung auf die Register des Privatrechtsverkehrs (insbes. Personenstandsregister, Grundbuch, Handelsregister). Im Grundbuchbereich gelten deshalb die (26) kantonalen datenschutzrechtlichen Regelungen. Dies befriedigt angesichts der technologischen Entwicklungen in der Grundbuchführung nicht mehr. Die schnell fortschreitende Informatisierung des Grundbuchs und die Forderung nach erweitertem Zugriff auf die Grundbuchdaten (z.B. via Intranet/Internet) bedingen eine einheitliche Regelung der datenschutzrechtlichen Fragen auf Bundesebene. Für die elektronische Führung des Personenstandsregisters wird eine ähnliche