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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.2.1.3 Artikel 970 Absätze 1 und 2 ZGB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5706Bundesblatt · BBl 2001 5679

Regelung vorgesehen (vgl. Botschaft vom 21. Februar 2001 über eine Änderung des ZGB, BBl 2001 1639).

Absatz 3 enthält die Kompetenz und die Verpflichtung des Bundes, sowohl für das Grundbuch wie auch für die amtliche Vermessung namentlich zur Sicherstellung der langfristigen Verfügbarkeit bestimmter Daten und deren Kompatibilität mit anderen Bodeninformationssystemen einheitliche Datenmodelle und Schnittstellen zu definieren und durchzusetzen. Mit der Schaffung verbindlicher Datenmodelle und normierter amtlicher Schnittstellen soll auch ein optimaler Datenaustausch auf kantonaler Ebene, namentlich zwischen Grundbuch und amtlicher Vermessung, aber auch mit anderen Amtsstellen und mit externen Partnern und Privaten, ermöglicht werden. Damit können die Kantone ferner bei allfälligen zukünftigen Systemablösungen unterstützt werden.

2.2.1.3 Artikel 970 Absätze 1 und 2 ZGB

Absatz 1 regelt die Berechtigung zur Einsicht in die aktuellen Daten des Hauptbuchs ohne speziellen Interessennachweis. Gegenüber der geltenden Regelung sind neu nicht nur der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grundstücks sowie die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung – die Einsicht in diese letzteren Daten ist heute nur auf Verordnungsstufe geregelt –, sondern auch die Eigentumsform und das Erwerbsdatum, die Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die Anmerkungen eines bestimmten Grundstücks frei einsehbar. Diese Daten können demgemäss von den Kantonen auch via Internet zur Verfügung gestellt werden. Diese Öffnung des Grundbuchs entspricht den seit der letzten Revision von Artikel 970 ZGB geäusserten Bedürfnissen der Praxis. Zudem wird bezüglich Eigentumsform und Erwerbsdatum auch eine Übereinstimmung mit Artikel 970a ZGB erzielt. Die freie Einsicht in alle diese Daten wird – wie bisher – nur hinsichtlich eines bestimmten Grundstücks gewährt, d.h. die Einsicht erfolgt objektbezogen.

Absatz 2 bestimmt – ebenfalls wie bisher –, dass mit dem Glaubhaftmachen eines berechtigten Interesses weitere Daten des Grundbuchs (inkl. Tagebuch, Hilfsregister und Belege) eingesehen bzw. entsprechende Auszüge bezogen werden können. Ein berechtigtes Interesse kann jedoch nicht bloss einmalig für einen bestimmten Fall, sondern neu auch generell für mehrere Abfragen geltend bzw. glaubhaft gemacht werden. Diese Neuerung entspricht den Bedürfnissen der informatisierten Grundbuchführung. Ein generelles, berechtigtes Interesse für die Einsicht in das Grundbuch kann beispielsweise von den Urkundspersonen, den Steuerbehörden, den Aufsichtsbehörden über das Grundbuch sowie von bestimmten im Immobiliar- und Hypothekargeschäft tätigen Personen dargetan werden. In der Praxis wird ein solches generelles Interesse für die Einsichtsberechtigung vielerorts seit langem für die freiberuflich tätigen Urkundspersonen anerkannt. Für die «EDV-Grundbuchführung» findet diese Praxis bereits in der Grundbuchverordnung (Art. 111m Abs. 2 Bst. a GBV) ihren Niederschlag.

Im Unterschied zu Absatz 1 dieser Bestimmung kann die Einsichtnahme nach Absatz 2 nicht nur grundstücksbezogen, sondern auch personenbezogen erfolgen.