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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.2.2.3 Artikel 59a OR (neu)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5708Bundesblatt · BBl 2001 5679

2.2.2.3 Artikel 59a OR (neu)

Absatz 1 erklärt den Inhaber eines Signaturschlüssels für haftbar, wenn Dritte deswegen einen Schaden erleiden, weil sie dem qualifizierten und gültigen Zertifikat eines nach dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieters vertraut haben. Die Haftung kann dabei keine unbeschränkte sein. Sie greift nur dann ein, wenn der Inhaber des Signaturschlüssels den zur Schädigung des Dritten führenden Rechtsschein zu verantworten hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Inhaber des Signaturschlüssels zu wenig getan hat, um den Missbrauch des Signaturschlüssels zu verhindern.

Was vom Inhaber des Signaturschlüssels an Sicherheitsvorkehren verlangt wird, regelt – einem Wunsch verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer entsprechend – der Bundesrat in einer Verordnung (Abs. 4). Darin hat er sich u.a. zur Aufbewahrung der so genannten Smartcard zu äussern, auf der der Signaturschlüssel abgelegt ist, und zu definieren, innert welcher Frist deren Verlust zu melden ist.

Absatz 2 grenzt nicht nur Risikosphären ab, sondern hat auch eine Umkehr der Beweislast zur Folge. Diese trägt der Tatsache Rechnung, dass der Dritte, der auf ein Zertifikat vertraut, praktisch keine Möglichkeit hat, zu kontrollieren, wie der Inhaber mit seinem Signaturschlüssel umgegangen ist. Entsprechend liegt es an diesem, den Richter davon zu überzeugen, dass er seinen Signaturschlüssel korrekt aufbewahrt hat, sodass der durch das Zertifikat erweckte falsche Rechtsschein nicht auf ihn, sondern auf eine andere Ursache zurückzuführen ist.

Der Inhaber des Signaturschlüssels hat immer auch die Möglichkeit, seine mangelnde Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt der vermeintlichen Erklärungsabgabe darzutun. Wie in andern Fällen einer Haftung für culpa in contrahendo – vgl. beispielsweise die Haftung desjenigen, der sich erfolgreich auf einen Irrtum beruft (Art. 26 OR) – setzt auch die Haftung des Inhabers des Signaturschlüssels damit neben der Widerrechtlichkeit ein Verschulden voraus. Die von einigen Vernehmlassungsteilnehmern erhobene weitergehende Forderung nach einer Kausalhaftung des Inhabers des Signaturschlüssels – auch als Sphärentheorie bezeichnet – schiesst übers Ziel hinaus und könnte sich als kontraproduktiv erweisen: Elektronische Signaturen sind nur dann attraktiv, wenn der Inhaber des Signaturschlüssels nicht Angst haben muss, auch bei Urteilsunfähigkeit – einem hoffentlich seltenen Fall – zur Verantwortung gezogen zu werden. Vorbehalten bleibt die der Billigkeit verpflichtete Haftung einer urteilsunfähigen Person (Art. 54 Abs. 1 OR).

Anders als der Vernehmlassungsentwurf verzichtet der Entwurf auf eine über Absatz 2 hinausgehende Umkehr der Beweislast. So wird nicht vermutet, dass eine elektronisch signierte Erklärung vom Inhaber des Signaturschlüssels stammt. In der Vernehmlassung wurde zu Recht festgestellt, dass diese Lösung dem Inhaber des Signaturschlüssels ein zu grosses Risiko aufbürde, an Erklärungen gebunden zu werden, die nicht von ihm stammten.

Absatz 3 erklärt den Inhaber des Signaturschlüssels auch verantwortlich für das Verhalten von Personen, denen er seinen Signaturschlüssel anvertraut hat. Er kann sich damit seiner Haftung nicht mit dem Hinweis entziehen, dass nicht er, sondern ein Dritter unvorsichtig mit dem Signaturschlüssel umgegangen sei. Damit ist auch klargestellt, dass eine Weitergabe des Signaturschlüssels – wo dies technisch über-