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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.2.2.4 Artikel 929a OR (neu)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5709Bundesblatt · BBl 2001 5679

haupt möglich ist – für sich allein nicht widerrechtlich ist. In der Praxis werden die Fälle denn auch nicht selten sein, dass Signaturschlüssel mit Wissen und Willen des Inhabers und ohne jede Täuschungs- und Missbrauchsabsicht eingesetzt werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

Nicht unmittelbar von Bedeutung ist Artikel 59a E-OR für den Fall, dass die Beteiligten die Verteilung der Risiken beim Einsatz elektronischer Signaturen vertraglich geregelt haben. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Kredit- und Kundenkartenverträge. Einschlägig bleibt aber auch in einem solchen Fall Artikel 8 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Danach handelt unlauter, wer sich allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bedient, die erheblich von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung abweichen und geeignet sind, den Vertragspartner irrezuführen.

2.2.2.4 Artikel 929a OR (neu)

Artikel 929a Absatz 1 E-OR ergänzt und spezifiziert die allgemeine Delegationsnorm von Artikel 929 Absatz 1 OR, wonach der Bundesrat Vorschriften über die Einrichtung, die Führung und die Beaufsichtigung des Handelsregisters erlassen kann. Er hält den Bundesrat an, Bestimmungen über die elektronische Führung des Handelsregisters zu erlassen. Bereits heute werden in fast allen Kantonen die Handelsregister elektronisch geführt. Die elektronische Führung des Handelsregisters steht in engem Zusammenhang mit der von weiten Kreisen der Wirtschaft verlangten Einführung des elektronischen Verkehrs zwischen Handelsregisterbehörden und Privaten (E-Government). Die Einreichung digitaler Anmeldungen und Belege führt nur bei gleichzeitiger elektronischer Führung des Handelsregisters zu der angestrebten Verkürzung und Vereinfachung des Eintragungsverfahrens. Die vorgeschlagene Bestimmung ermöglicht es dem Bundesrat, unter Ansetzung einer angemessenen Übergangsfrist die elektronische Registerführung durch die Kantone vorzuschreiben und eine hinreichend einheitliche Lösung sicherzustellen.

Der Bundesrat soll zudem Vorschriften über den elektronischen Datenaustausch zwischen den Handelsregisterbehörden erlassen können. Es geht dabei zum einen um die Übermittlung von Daten zwischen den verschiedenen kantonalen Handelsregistern im Falle einer Sitzverlegung eines Rechtsträgers in einen anderen Registerkreis. Zum anderen erfasst die Bestimmung auch die Datenübermittlung durch die kantonalen Ämter an das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA). Bereits heute erfolgt diese Übermittlung durch die Mehrzahl der Kantone auf elektronischem Weg (ca. 80% der übermittelten Datenmenge). Die elektronische Datenübertragung führt zu einer Vereinfachung des Betriebsablaufs, da die Daten nur einmal verarbeitet werden müssen; zudem ist für die Publikation der Handelsregistereintragungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) keine weitere manuelle Datenerfassung mehr erforderlich. Die Frist von der Eintragung bis zur Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) wird dadurch verkürzt. Weiter ergibt sich eine Kostenersparnis.

Im Zusammenhang mit der Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift stellt sich die Frage, ob die Handelsregisterbehörden zukünftig elektronisch signierte Anmeldungen und Belege entgegennehmen