Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
1.2.2.1 Der Ausschuss (CERD)
Bundesblatt · BBl 2001 5931Bundesblatt · BBl 2001 5927
1.2 Das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965
1.2.1 Die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
Die Schweiz hat am 29. November 1994 mit ihrem Beitritt zum internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (nachfolgend «Übereinkommen» genannt) bekräftigt, dass rassistisches und menschenverachtendes Verhalten in der Schweiz nicht toleriert wird13. Für die Schweiz trat das Übereinkommen am 29. Dezember 1994 in Kraft14.
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zur Ergreifung konkreter Massnahmen zur aktiven Bekämpfung von Rassendiskriminierung und rassistischen Vorurteilen. Dabei umschreibt es in Artikel 2 die Verpflichtungen der Vertragsstaaten in allgemeiner Form und konkretisiert diese in den Artikeln 3–7 teilweise. Soweit sich die vorliegende Botschaft auf die Grundlagen des Übereinkommens bezieht, sei bezüglich des Anwendungsbereichs sowie der Art und Tragweite der für die Schweiz entstandenen Verpflichtungen auf die Ausführungen in der Botschaft von 199215 und, bezüglich deren Umsetzung, auf die bisherigen Staatenberichte der Schweiz verwiesen16.
1.2.2 Die Kontrollmechanismen im Allgemeinen
1.2.2.1 Der Ausschuss (CERD)
Das Übereinkommen, welches von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1965 angenommen wurde17, war der erste von den Vereinten Nationen abgeschlossene Menschenrechtsvertrag, der über einen eigenen internationalen Überwachungsmechanismus verfügt.
Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens errichtet einen Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination [CERD]; nachfolgend «Ausschuss» genannt), welcher sich aus 18 unabhängigen Experten zusammensetzt. Dieser Ausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich (März und August) in Genf und hat folgende Aufgaben: Die Erörterung der von den Vertragsstaaten regelmässig vorgelegten Staatenberichte (Art. 9), die Entgegennahme von Beschwerden eines Staates über einen anderen (sog. Staatenbeschwerde, Art. 11–13, ein Verfahren, auf das bisher noch nicht zurückgegriffen wurde) sowie die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen einzelner Personen oder Personengruppen (Art. 14).
13 AS 1995 1163 f.; BBl 1992 III 269
14 SR 0.104
15 Siehe die Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992 (Anm. 1), Ziff. 4 ff.
16 Vgl. den Ersten Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 18. Dezember 1996 (UN Doc. CERD/C/270/Add. 1) sowie den Zweiten und Dritten periodischen Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom Mai 2000 (abrufbar unter www.eda.admin.ch).
17 A/RES/2106 A (XX) vom 21. Dezember 1965.