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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

1.2.2.2 Das Berichtssystem

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5932Bundesblatt · BBl 2001 5927

1.2.2.2 Das Berichtssystem

Nach Artikel 9 des Übereinkommens verpflichten sich die Vertragsstaaten, periodische Berichte über die zur Umsetzung des Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen vorzulegen. Den ersten Bericht an den Ausschuss haben die Vertragsstaaten innert eines Jahres nach dem Beitritt zum Übereinkommen abzuliefern, die Folgeberichte danach alle zwei Jahre.

Am 18. Dezember 1996 hat der Bundesrat den Ersten Bericht der Schweiz verabschiedet und veröffentlicht18. Dieser Bericht wurde vom Ausschuss in seiner Märzsession 1998 in Genf geprüft. Dabei hat eine schweizerische Delegation, bestehend aus Expertinnen und Experten der Bundesverwaltung und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) den Bericht vorgestellt und Fragen des Ausschusses beantwortet. Danach verfasste der Ausschuss seine Schlussbemerkungen19, in welchen er die schweizerischen Ausführungen beurteilte. Diese Schlussbemerkungen wurden am 30. März 1998 veröffentlicht. Der Zweite Bericht der Schweiz, ursprünglich per 31. Dezember 1997 fällig, und der Dritte Bericht, fällig per 31. Dezember 1999, wurden in einem gemeinsamen Dokument zusammengefasst, und werden dem Ausschuss an seiner 60. Sitzung im März 2002 präsentiert20.

In Ziffer 15 seiner Schlussbemerkungen vom 30. März 1998 zum Ersten Bericht der Schweiz hat der Ausschuss festgestellt, dass die Schweiz die in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehene Erklärung betreffend dem individuellen Mitteilungsverfahren noch nicht abgegeben hat. Einige Mitglieder des Ausschusses haben daher darum ersucht, die Möglichkeit einer solchen Erklärung in Erwägung zu ziehen21.

18 UN-Dokument CERD/C/270/Add. 1.

19 UN-Dokument CERD/C/304/Add. 44.

20 Schwerpunkte des Berichts sind: Verankerung eines umfassenden Diskriminierungsverbotes in der neuen Bundesverfassung (Art. 8 BV); die Einführung und konsequente Durchsetzung des Straftatbestandes der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG) sowie eine Vielzahl an gesetzgeberischen Massnahmen auf jeder Stufe (Bund, Kantone und Gemeinden), um jede Form von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Abstammung sowie nationaler oder ethnischer Herkunft zu bekämpfen (etwa die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses betr. politische Reden von Ausländern am 9. März 1998); ferner die Anstrengungen der Behörden und NGOs bei der Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung sowie die Schaffung von Institutionen zur Förderung der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Rasse, Hautfarbe, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft (etwa die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus [EKR]; die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende»).

21 Seit der Ausschuss 1991 nach der Erörterung jedes Staatenberichts eine Erklärung in Form von «Schlussbemerkungen» abgibt, bezieht er in diesen standardmässige Verweise auf Artikel 14 mit ein. Der Wortlaut ist wie folgt: «Es wird festgestellt, dass der Vertragsstaat die in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehene Erklärung noch nicht abgegeben hat, und einige Ausschussmitglieder ersuchen darum, die Möglichkeit einer solchen Erklärung zu erwägen.» Siehe etwa im Bericht des CERD der 54. Sitzungsperiode der Generalversammlung (1999), Doc. A/54/18, Ziff. 44 (Österreich) oder Ziff. 105 (Portugal).