Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
5.2 Einrichtung einer Petitionsannahmestelle
Bundesblatt · BBl 2001 5944Bundesblatt · BBl 2001 5927
tungen im Vorfeld des Erlasses, der Artikel sei zu unscharf und überlasse den rechtsanwendenden Behörden Wertungsspielräume, die mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht zu vereinbaren seien73, hat die Umsetzung der Bestimmung keine besonderen Schwierigkeiten bereitet. Die Umsetzung des Artikels in der Praxis verläuft in sinnvoller und rechtsstaatlich kohärenter Weise, und es entwickelte sich eine gefestigte Dogmatik. Ähnliches kann auch im Hinblick auf die Annahmeerklärung gemäss Artikel 14 erwartet werden. Namentlich folgen daraus, wie im Rahmen eines eingehenden Rechtsvergleiches mit den Vertragsstaaten ersichtlich wurde, die das Verfahren eingeführt haben, weder weitere Konsequenzen legislatorischer, finanzieller noch administrativer Natur.
5.2 Einrichtung einer Petitionsannahmestelle
Die Vertragsstaaten, welche das individuelle Mitteilungsverfahren anerkannt haben, können allerdings gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Übereinkommens fakultativ eine Stelle innerhalb ihrer Rechtsordnung bezeichnen, die für die Entgegennahme und Erörterung von Petitionen im Sinne des Übereinkommens zuständig ist. Gelingt es den Petitionären nicht, von dieser Stelle Genugtuung zu erlangen, können sie die Sache dem Ausschuss mitteilen.
Unter den 34 Vertragsstaaten, welche das Verfahren gemäss Artikel 14 angenommen und eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, finden sich nur gerade vier Staaten, nämlich Luxemburg, Südafrika, Belgien und Portugal, die eine nationale Instanz für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Artikel 14 Absätze 2–5 bezeichnet haben. Dabei hat nur gerade ein Staat auf Grund der Annahme des individuellen Mitteilungsverfahrens eine neue Institution geschaffen bzw. ein vorbestehendes Organ umstrukturiert.
Die überwiegende Mehrheit der Vertragsstaaten hat jedoch weder gesetzgeberische noch institutionelle Massnahmen für die Umsetzung von Artikel 14 ergriffen. Die Möglichkeit des Mitteilungsverfahrens wird als zusätzlicher Rechtsbehelf nach dem Durchlaufen des ordentlichen nationalen Instanzenzuges betrachtet. Für die Schweiz könnten sich gegebenenfalls, angesichts ihrer Fachkenntnisse und der in ihrem Mandat enthaltenen Ombudsfunktion, das Sekretariat der verwaltungsexternen Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) oder auch die neu geschaffene verwaltungsinterne Fachstelle für Rassismusbekämpfung als Petitionsannahmestelle anbieten, ohne dass dadurch kostenintensive Strukturen geschaffen werden müssten. Dieser Stelle würde es obliegen, eingehende Petitionen zu sammeln und allenfalls zu versuchen, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, ohne dass ihr dabei jedoch rechtlich verbindliche Entscheidungskompetenzen zukämen.
73 Vgl. etwa Fredi Hänni, «Die Schweizerische Anti-Rassismus-Strafnorm und die Massenmedien», Dissertation Bern 1996, und ders., «Rassendiskriminierung im Strafrecht: Eingrenzungen nötig», in: plädoyer 4/1997, S. 28 ff.