Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
3.3.1 Erfassung durch das schweizerische Strafrecht
Bundesblatt · BBl 2001 6333Bundesblatt · BBl 2001 6309
Zusammenschluss mehrerer Personen, die gemeinsam ein politisches Ziel verfolgen, auch wenn die Vereinigung nur lose ist, keine Statuten und keine eigentlichen Organe besitzt74. Es kann hier offen gelassen werden, ob angesichts des Titels von Art. 271 (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) die Organisation parastaatlichen Charakter aufweisen oder im Streben nach Macht und Unabhängigkeit einen Staat bekämpfen muss75. Selbst bei Heranziehen einer solchen Einschränkung fallen bewaffnete Gruppen, welche im Sinne des Fakultativprotokolls Rekrutierungen in der Schweiz vornehmen, unter Artikel 271. Die Strafnorm ist auch auf internationale Organisationen anwendbar. Bei Anwendbarkeit von Artikel 271 ist des Weiteren zu prüfen, ob die für die bewaffnete Gruppe ausgeführten Aktivitäten Handlungen darstellen, «die einer Behörde oder einem Beamten zukommen». Es sollen hoheitliche Handlungen erfasst werden; dabei genügt, dass die Handlungen ihrer Natur nach amtlichen Charakter aufweisen76. Werden für eine bewaffnete Gruppe Kinder unter 18 Jahren in der Schweiz rekrutiert, so ist von einer amtsähnlichen Handlung auszugehen, womit die Strafbarkeit nach Artikel 271 zu bejahen ist. Im Einzelfall muss hingegen geprüft werden, ob Kampagnen, an denen Personen unter 18 Jahren unmissverständlich aufgefordert werden, sich für den Einsatz in bewaffneten Konflikten zu melden, bereits als Rekrutierungen und damit als amtsähnliche Handlungen im Sinne von Artikel 271 zu qualifizieren sind.
Artikel 129 StGB (Gefährdung des Lebens) bestraft die unmittelbare Gefährdung einzelner Personen. Diese Strafbestimmung kann auf den Einsatz eines Kindessoldaten in Feindseligkeiten Anwendung finden. Dagegen erfasst sie die blosse Rekrutierung von Personen nicht, weil allein dadurch in der Regel noch keine unmittelbare Gefährdung verursacht wird.
Die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit (Art. 180 ff. StGB) erfassen Rekrutierungen, die unter Zwang erfolgen77. Es ist bei diesen Delikten in der Regel der Nachweis erforderlich, dass die Freiheitsbeschränkung gegen den Willen des Opfers geschah. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich strafbar macht, wer ein Kind gegen seinen Willen rekrutiert und in Feindseligkeiten einsetzt78.
Die Straftatbestände nach den Artikeln 299 und 300 StGB (Verletzung fremder Gebietshoheit; Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen) vermögen die vom Fakultativprotokoll geforderte Strafbarkeit teilweise abzudecken. Erfasst werden Handlungen, mit denen vom Gebiet der Schweiz aus mit Gewalt die staatliche Ordnung eines fremden Staates gestört werden soll. Dies kann der Fall sein, wenn Kinder in der Schweiz durch Gruppierungen für den bewaffneten Einsatz im Ausland rekrutiert werden.
Besondere Beachtung verdient Artikel 109 des Militärstrafgesetzes (MStG). Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer den Vorschriften internationaler Abkommen über Kriegführung sowie über den Schutz von Personen und Gütern zuwiderhandelt oder andere anerkannte Gesetze und Gebräuche des Krieges verletzt. Auch Zivilpersonen unterstehen gegebenenfalls dieser Vorschrift (Art. 2 Ziff. 9 MStG). Artikel
74 BGE 82 IV 163 E. 4a; 80 IV 86.
75 Eine solche Auslegung wird verschiedentlich vorgeschlagen: vgl. G. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, Bern 1995, § 44 N 15; BGE 61 1413.
76 BGE 80 IV 86.
77 Diesfalls ist auch Strafbarkeit nach Art. 271 Ziff. 2 und 3 StGB in Betracht zu ziehen.
78 Der Täter macht sich gegebenenfalls der Drohung (Art. 180), der Nötigung (Art. 181) oder der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183) strafbar.