Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
2.1.3 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – GUS
Bundesblatt · BBl 2002 1841Bundesblatt · BBl 2002 1829
Es hat sich in den letzten Jahren klar gezeigt, dass diese Region die Transition zu Demokratie und Marktwirtschaft nicht aus eigener Kraft schaffen kann und dass sie noch für lange Jahre auf die konstruktiv-kritische Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft angewiesen sein wird. Vermehrt ins Bewusstsein rücken zudem die nicht zu unterschätzende strategische Lage Zentralasiens als Brücke zwischen Ost und West und das damit verbundene Migrationspotenzial, welche ein erhöhtes Engagement des Westens bei der Unterstützung dieser Länder rechtfertigt. Die Schweiz hat – insbesondere als Anführer ihrer Stimmrechtsgruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen – diese Länder von Anbeginn in ihren Reformen unterstützt. Sie hat dabei als wichtiger Geber eine bedeutende Rolle gespielt.
Südkaukasus
Die Region des Südkaukasus ist geprägt durch die grosse Abhängigkeit von ausländischen Geldquellen, vorwiegend der öffentlichen Entwicklungshilfe. Anhaltende Konflikte in Georgien (Abchasien und Ossetien) und zwischen Aserbaidschan und Armenien (Nagorny-Karabach) hatten Flüchtlingsbewegungen zur Folge. Die wirtschaftlichen Reformen und insbesondere die Privatisierung kommen nur langsam voran. Die Region ist der Transitkorridor wichtiger Pipelines für die Öl- und Gasversorgung, und Aserbaidschan kann sogar von Einkünften aus eigenen Ölquellen profitieren. Die Schwächen in der Regierungsführung, der unbefriedigende Stand der Demokratisierung und das tiefe wirtschaftliche Ausgangsniveau hindern diese Länder jedoch daran, daraus realen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Wachsende Armut und Arbeitslosigkeit prägen somit das wirtschaftliche und soziale Klima. Emigration wird zusehends als einzige Möglichkeit für die Jungen und die gut ausgebildeten Menschen gesehen, um der schwierigen Alltagsrealität zu entfliehen. Die grössten Herausforderungen sind deshalb die Förderung politischer und (zum Teil schmerzhafter) wirtschaftlicher Reformen und gleichzeitig die Bekämpfung der wachsenden Armut und der Schattenwirtschaft und Korruption. Diese Region wird auf Grund ihrer geostrategischen Bedeutung mehr als Energielieferant denn als die alte Schnittstelle zwischen Islam und Christentum wahrgenommen. Die Schweiz ist gegenwärtig daran, ein regionales Unterstützungsprogramm aufzubauen.
Russland und Ukraine
Russland erlebte 1998 eine grosse Finanzkrise, welche die ohnehin schwierige Wirtschaftslage zusätzlich beeinträchtigte. Die Finanzkrise schwächte jedoch nicht nur das eigene Land, sondern wirkte sich auch negativ auf die Volkswirtschaften der ganzen Region aus. Der Riese tut sich schwer mit dem politischen und wirtschaftlichen Umbau. Kämpfe um politische und wirtschaftliche Macht zwischen den Oligarchien, das Recht des Stärkeren und eine immense Bürokratie prägen das Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Der Umbau der alten politischen und wirtschaftlichen Strukturen hin zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft wird sehr viel mehr Zeit beanspruchen als bisher angenommen. Gleiches gilt für die Ukraine, das zweitgrösste Land der GUS, das sich dem Hegemonialanspruch Russlands gegenübersieht und mit einer eigenständigen politischen Entwicklung Mühe hat. Die Ukraine spielt eine wichtige strategische Rolle durch ihre geopolitische Situation als Schnittstelle zwischen Russland, Zentralasien und Südosteuropa.