Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
3.2.1 Schwerpunkt Südosteuropa
Bundesblatt · BBl 2002 1851Bundesblatt · BBl 2002 1829
In Albanien haben sich die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit verbessert. Die Schweiz trägt dieser Verbesserung Rechnung und wird ihr Zusammenarbeitsprogramm ausbauen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der DEZA liegen im Gesundheitswesen, in der Berufsbildung, der landwirtschaftlichen Produktion, der Stärkung der Lokalverwaltung und der Professionalisierung von Medienschaffenden. Die Schwerpunkte des seco sind die Verbesserung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung der Bevölkerung sowie die Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen.
In Bosnien und Herzegowina basiert die Zusammenarbeit der Schweiz auf einem mittelfristigen Landesprogramm mit den Schwerpunkten Integration der Rückkehrfamilien und Unterstützung des Landes beim Wiederaufbau. Eine funktionierende Wirtschaft ist für die nachhaltige Integration Voraussetzung. Die Schweiz fördert den Aufbau von KMU einschliesslich des verbesserten Zuganges zu Krediten, sie unterstützt den Aufbau von technisch, wirtschaftlich und organisatorisch starken Wasserversorgungsbetrieben auf kommunaler und regionaler Ebene und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit.
In Mazedonien setzt die Schweiz folgende Schwerpunkte: Beiträge zur Verbesserung des sozialen Zusammenhaltes in der Gesellschaft durch Programme zur Verbesserung der interethnischen Beziehungen, der Stärkung unabhängiger Medien und des Dialoges zwischen den Sozialpartnern. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen werden durch die Förderung der Privatsektorentwicklung, durch Handels- und Investitionsförderung sowie durch die Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur vor allem im Bereich der Wasserentsorgung gefördert. Die Zusammenarbeit mit Mazedonien, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden soll, hängt von der politischen Entwicklung im Land ab.
Bulgarien und Rumänien bleiben Schwerpunktländer, obwohl sie Kandidaten für einen EU-Beitritt sind. Beide Länder werden noch grosse Anstrengungen unternehmen müssen, um «europatauglich» zu werden. In Bulgarien sind die sektoriellen Schwerpunkte des Landesprogrammes die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Biodiversität, Schutz der Wasserressourcen, Verringerung des Schadstoffausstosses), die Unterstützung der Gesundheitsreformen, die Integration von marginalisierten Jugendlichen in die Gesellschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem im ländlichen Bereich. Die wirtschaftliche Unterstützung zielt auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Integration, die Förderung des Exportpotenzials und mithin die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ab. Darüber hinaus soll ein Beitrag zur Verbesserung der Wasserversorgung und zur Verringerung der Umweltbelastung durch öffentlich-rechtliche Betriebe geleistet werden.
Mit der Zusammenarbeit in Rumänien will die Schweiz ebenfalls einen Beitrag zum Aufbau eines prosperierenden Privatsektors leisten und insbesondere die Exportfähigkeit von KMU steigern. Einen Schwerpunkt bildet auch die Verbesserung der Gesundheitsversorgung (Notfallmedizin, Neonatologie, Aufbau von Spitexdiensten). Es gibt einen hohen Investitionsbedarf für die Erneuerung der veralteten Basisinfrastruktur. Die Schweiz trägt mit Finanzierungszuschüssen ihren Teil bei zur Modernisierung des öffentlichen Transportes, der Elektrizitätsversorgung und der Fernwärmeversorgung. Finanziert werden auch so genannte «Activities Implemented Jointly», mit welchen die flexiblen Mechanismen zur CO2-Reduktion im Kyoto-