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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

1.4.4 Zusammensetzung der Weko

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2031Bundesblatt · BBl 2002 2022

Pressekonzentration zwar weiter fortschreitet, dass es indessen genügt, wenn entsprechende Vorgänge nach den allgemeinen Kriterien aufgegriffen werden.

1.4.2 Gesamtbeurteilung

Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ist kontrovers ausgefallen. Die Kantone stimmten der Änderung des Kartellgesetzes im Grundsatz mit überwiegender Mehrheit zu; die politischen Parteien und die interessierten Organisationen hingegen äusserten sich – wenn auch keineswegs einhellig – eher skeptisch oder ablehnend.

Die Haltung der Bundesratsparteien war unterschiedlich: Die FDP stimmte der Vorlage mit einigen Vorbehalten zu. Kritischer äusserte sich die CVP, welche vor allem ein härteres Vorgehen gegen vertikale Kooperationen forderte. Die SP stellte sich nicht gegen eine Einführung direkter Sanktionen; sie würde aber einen Systemwechsel vom Missbrauchsprinzip zum Kartellverbot mit Freistellungsliste vorziehen. Nur die SVP lehnte die Vorlage grundsätzlich ab, weil sie darin einen Ausbau staatlicher Intervention in der Wettbewerbspolitik sieht.

Unter den grossen Verbänden und Organisationen fand die Vorlage eine weitgehende Unterstützung bei Swissmem, der Bankiervereinigung und bei der Versicherungswirtschaft. Andere interessierte Organisationen brachten Skepsis zum Ausdruck: Der Schweizerische Gewerbeverband lehnte die Revision zum jetzigen Zeitpunkt ab – im Ergebnis gleich wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (der allerdings den Übergang zu einem selektiven Kartellverbot begrüssen würde). Economiesuisse erachtete die Revision als verfrüht, schloss jedoch die Möglichkeit einer (beschränkten) Einführung direkter Sanktionen nicht grundsätzlich aus.

1.4.3 Direkte Sanktionen

Die direkten Sanktionen wurden nicht grundsätzlich abgelehnt; ihre Notwendigkeit wurde von weiten Kreisen anerkannt. Es sind aber verschiedentlich Zweifel geäussert worden, ob dieses Instrument angesichts der von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern behaupteten mangelnden Rechtspraxis zum geltenden Kartellgesetz im jetzigen Zeitpunkt einzuführen ist. Verbreitete Zweifel wurden zudem an der Verfassungsmässigkeit von direkten Sanktionen laut. Ähnlich wie Economiesuisse regten mehrere Stellungnahmen eine differenzierte Regelung an: Beschränkung der Anwendung direkter Sanktionen auf «harte Kartelle» nach Artikel 5 Absatz 3 KG und Verzicht beim Tatbestand des Missbrauchs von Marktmacht (Art. 7 KG). Die Bonusregelung wurde verschiedentlich als systemfremd beurteilt.

1.4.4 Zusammensetzung der Weko

Die Änderung der Zusammensetzung der Weko wurde überwiegend abgelehnt. Zwar besteht ein gewisses Verständnis für eine Verkleinerung der Weko, weil die dadurch ermöglichte Effizienzsteigerung in der Arbeit erkannt wird. Der Vorschlag, die Weko nur noch aus unabhängigen Sachverständigen zusammenzusetzen, stiess