DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

1.4.6 Andere im Vernehmlassungsverfahren aufgeworfene Fragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2032Bundesblatt · BBl 2002 2022

allerdings fast durchwegs auf Ablehnung. Der Vorschlag wird deshalb hier nicht mehr aufgenommen.

1.4.5 Genehmigungs- und Meldepflicht bei Zusammenschlüssen von Medienunternehmen

Der Vorschlag, die speziellen Schwellenwerte für die Meldepflicht von Zusammenschlüssen zwischen Medienunternehmen zu streichen, fand ein weniger grosses Echo. Zahlreiche Vernehmlasser verzichteten auf eine Stellungnahme zu diesem Punkt. Wenn Stellung genommen wurde, dann überwiegend zustimmend. Die SPS und die Gewerkschaften waren gegen eine Streichung der speziellen Aufgreifschwelle, weil sie darin ein falsches medienpolitisches Signal sehen.

1.4.6 Andere im Vernehmlassungsverfahren aufgeworfene Fragen

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind verschiedene weitere Anliegen vorgebracht worden. So ist von verschiedener Seite etwa der Vorwurf erhoben worden, die Wettbewerbsbehörden hätten den ihnen mit Erlass des geltenden Kartellgesetzes eingeräumten Handlungsspielraum bisher nicht voll ausgeschöpft. In diesem Sinne ist gefordert worden, das Gesetz um Bestimmungen zu ergänzen, welche die Wettbewerbsbehörden in der Praxis auf bestimmte wettbewerbspolitische Positionen festlegen. Verlangt wurden ausdrückliche Vorschriften gegen die Abschottung des schweizerischen Markts vom Ausland, insbesondere durch Vertikalabreden, sowie eine verstärkte Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der KMU.

Die Unterbindung von Versuchen zur Marktabschottung muss ein vorrangiges Ziel der Wettbewerbspolitik bilden. Darauf ist bereits beim Erlass des Kartellgesetzes hingewiesen worden (BBl 1995 I 481 ff./509). Die Forderung, dass namentlich eine allfällige Abschottung der Schweizer Märkte durch Vertikalabreden international tätiger Unternehmen nicht hinzunehmen ist, ist schon insofern berechtigt, als sonst die Wirkung der liberalen Handels- und Wirtschaftspolitik der Schweiz unterlaufen werden könnte.

Einerseits können Vertikalabreden in Einzelfällen marktabschottend wirken. Dies ist insbesondere der Fall, wenn an ihnen ein marktmächtiges Unternehmen beteiligt ist. Andererseits existieren auch Formen von Vertikalabreden, die wirtschaftlich sinnvoll sind, etwa indem sie dazu beitragen, die Vertriebs- und Transaktionskosten der Unternehmen zu senken. Als Beispiele können Alleinvertriebsverträge, Verträge über die Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums, Franchising-Verträge und selektive Vertriebsverträge genannt werden, sofern diese Vereinbarungen keine «überschiessenden» Wettbewerbsbeschränkungen vorsehen.

Vertikalabreden können auf Grund ihrer Vielfalt nicht grundsätzlich als volkswirtschaftlich schädlich oder sinnvoll eingestuft werden. Es ist kaum möglich, die Beurteilung bestimmter Fallgruppen im Gesetz – auf abstrakter Ebene – sachgerecht und konzis zu regeln, ohne neue Probleme und Auslegungsschwierigkeiten zu schaffen. Die gewünschten Gesetzesänderungen hätten auf jeden Fall zur Folge, dass verstärkt begriffsjuristische Abgrenzungsfragen statt die sorgfältige Prüfung der Ab-